Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 74

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Viele Dämme und viele Schutzbauten, meine Damen und Herren, die in den letzten Jahren errichtet wurden, haben aber gehalten, und es konnten dadurch Schäden vermieden werden. 2 Milliarden € wurden seit 2002 investiert.

Und was ist in solch einer Situation das Wichtigste für die betroffenen Menschen? – Schutz und Hilfe, wenn das Wasser kommt, sowie Solidarität und Unterstützung, wenn aufgeräumt werden muss.

Das funktioniert in Österreich auf allen Ebenen: auf Bundesländerebene, Bezirksebene und vor allem auch auf Gemeindeebene. Ich habe mich selbst davon überzeugen können: Professionelle Hilfe durch die Blaulichtorganisationen, durch die Zigtausenden Helferinnen und Helfer bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz und auch bei der Polizei, eine großartige Leistung, die hier erbracht wurde.

Ich möchte auch Dank und Anerkennung hier zum Ausdruck bringen, vor allem in Richtung der Helferinnen und Helfer. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren, dass in dieser Art und Weise Hilfe geleistet wird. Die Bevölkerung hat auch im Bereich der Nachbarschaftshilfe großartige Unterstützung geleistet. Es sind Menschen einfach zu den Feuerwehr­häusern, zu den Dienststellen des Roten Kreuzes gekommen und haben gefragt: Wie und wo kann ich helfen? – Das ist ein hohes Maß an Solidarität.

Auch das Bundesheer möchte ich erwähnen. In meiner Bezirksstadt, in Schärding, waren 300 Rekruten im Einsatz. Deren Einsatz war unbedingt notwendig, da das Wasser sehr rasch zurückgegangen ist, damit die Aufräumarbeiten dort auch wirklich gut und erfolgreich durchgeführt werden konnten.

Österreich ist in dieser schwierigen Situation – ich glaube, das kann man sagen – zusammengerückt. Die Leistungen im Bereich der Freiwilligkeit sind einzigartig und großartig.

Was ist jetzt zu tun, meine Damen und Herren? – Das Wichtigste ist, den Betroffenen durch eine rasche und unbürokratische Unterstützung zu helfen, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen – der Katastrophenfonds wurde auf 95 Mil­lionen € aufgestockt, die Regierung hat da bereits gehandelt –, den Betroffenen aber auch zum Beispiel beim Ausfüllen der Formulare zu helfen. Viele Dienststellen des Roten Kreuzes machen das derzeit in Oberösterreich. Mitarbeiter gehen zu den Menschen in den betroffenen Wohnungen und Häusern, damit diese Formulare zeitge­recht ausgefüllt werden, um unterstützend zu wirken.

Zeit- und Geldspenden – das ist auch ein sehr wesentlicher Punkt – werden durch die Bevölkerung in großartiger Art und Weise geleistet, damit die Menschen wieder rasch in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren können.

Weiters ist der Bau von Schutzprojekten konsequent fortzusetzen. Oberösterreich hat bereits angekündigt, dass in den nächsten Jahren weitere 500 Millionen € investiert werden. Im Bereich des Machland-Dammes haben die Schutzwände gehalten, und diese Projekte müssen natürlich fortgesetzt werden.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Flüsse Platz brauchen. Wenn an bestimmten Stellen Wände errichtet werden, dann muss, das ist logisch, das Wasser woanders abfließen, sich ausbreiten können. Wir brauchen mehr Raum für unsere Flüsse und Bäche, um die Wohnungen und Häuser zu verschonen.

Außerdem brauchen wir die bestmögliche Unterstützung für die Freiwilligkeit, für die Freiwilligen-Organisationen. Die Maßnahmen dürfen aber nicht nachteilig gegenüber der Freiwilligenarbeit sein. Ich bin sehr gesprächsbereit beim Thema Angleichung Arbeiter/Angestellte, wenn selbst die eigene Wohnung, das eigene Haus aufgeräumt


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