Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 73

Als Sozialdemokratin wünsche ich mir eine Stärkung unserer Werte wie Chancen­gleich­heit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in diesem Haus. Als Demokratin wünsche ich mir im Sinne unserer Bundesverfassung, dass sich die Menschen wieder stärker an der politischen Gestaltung beteiligen und das Wahlrecht nutzen, statt sich freiwillig in Fremdbestimmung zu begeben. Es ist nicht gleichgültig, welche Politik gemacht wird, weil es um die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens geht, nicht nur, wenn es um Lösungen im Katastrophenfall geht, wie wir das jetzt bei diesem Tagesord­nungs­punkt diskutieren.

In diesem Sinne möchte ich meine Rede beenden mit: Es lebe die Demokratie! Ein Hoch auf unsere Republik Österreich – zum Wohle der Menschen in unserem Land! – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

11.41

Präsident Fritz Neugebauer: Liebe Kollegin Silhavy, vielen herzlichen Dank, insbe­sondere für die sehr persönlichen Worte am Schluss deiner Rede. Alles Gute! (Abg. Silhavy: Danke!)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

11.41.56

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Österreich wurde in den ersten Juni-Tagen von einer extremen Hochwasserkatastrophe heimgesucht. Sechs Tage Dauerregen haben zu einer Situation und zu Wasserständen geführt, wie sie stellen­weise in den vergangenen 200 Jahren nicht beobachtet wurden. Die Auswirkungen sind natürlich katastrophal. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren, Keller, Wohnungen und Häuser wurden von den Wassermassen geflutet, ja in vielen Häusern stand sogar der erste Stock unter Wasser.

Meine Damen und Herren! Unsere Solidarität und unsere Unterstützung gilt in erster Linie den betroffenen Menschen, den Menschen, die von dieser Hochwasser­katast­rophe heimgesucht wurden.

Wir alle haben die Bilder noch vor uns. – Ich war vorige Woche in meinem Heimat­bezirk Schärding unterwegs. Der Bezirk Schärding hat eine besondere Situation: Im Westen fließt der Inn, im Osten die Donau, und der Norden des Bezirks grenzt an Passau, dort fließen beide Flüsse zusammen und dort wurde ein Pegelstand erreicht, wie es ihn seit dem Jahr 1501 nicht mehr gegeben hat, also seit 500 Jahren. Am Sonntag, dem 2. Juni, hat es dann sogar den Pegel weggespült, sodass keine Stände mehr durchgegeben werden konnten, die aber für den unteren Bereich der Donau sehr wesentlich sind.

Die Stadt Schärding ist besonders stark betroffen: Der Inn war zwei Meter höher als im Jahr 2002 beim sogenannten Jahrhunderthochwasser. Die Hälfte des Stadtgebietes stand unter Wasser! Und wir müssen einfach auch zur Kenntnis nehmen, dass es einen hundertprozentigen Hochwasserschutz nicht geben wird und nicht geben kann.

Dankenswerterweise wurde auf Initiative der Bundesregierung und des Landes Oberösterreich der erste Bauabschnitt des Hochwasserschutzes in Schärding bereits verwirklicht und umgesetzt. Herr Minister Berlakovich, ich möchte mich hier bei dir persönlich auch dafür bedanken. Aber der Hochwasserschutz hat leider nicht gehalten beziehungsweise nicht ausgereicht, weil der Inn um 1,5 Meter höher war als die Wände, die dort zum Schutz aufgebaut wurden, obwohl diese um 50 Zentimeter höher waren als das Hochwasser im Jahr 2002.