Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 82

12.03.23

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! „Is schon still uman See“ – so heißt ein Kärntner Lied. Gerade wenn man die letzten Tage und Wochen anschaut, dann kann ich nur sagen: Mein tiefstes Mitgefühl mit den betroffenen Menschen und vor allem mit den Ange­hörigen von jenen inzwischen sechs Personen, die leider verstorben sind.

Ich kann nur sagen, es ist sehr viel passiert in den letzten Jahren. Ich möchte jetzt sicher kein Kleingeld hier wechseln und die Schuld irgendwelchen Bundesregierungen oder Parteien zuschieben, aber ich glaube, was wir daraus lernen müssen, ist: Wir müssen mit dem Versiegeln der Landschaft und dem Verkleinern der Bäche aufhören! Ich glaube, das ist das Um und Auf.

Wir haben gelernt, das Wasser hat so eine Kraft, dass auch die verschiedenen Bauten und verschiedenen Maßnahmen, die wir getätigt haben, am Ende des Tages nichts helfen. Wenn ich vorher auch gehört habe, dass Bundesminister Berlakovich gelobt wurde, dass der Hochwasserschutz ausgebaut wurde, muss ich sagen, leider ist das Wasser halt eineinhalb Meter darüber geschossen, am Ende des Tages hilft es den Betroffenen nichts.

Ich würde mir eines wünschen, und zwar dass die Bundesregierung es das erste Mal, glaube ich, schafft, dass wir nach Brüssel fahren und das Geld für diese Hochwas­serschutzregionen, das Geld, das uns am Ende des Tages auch zusteht, auch bekommen werden; dass wir einen selbstbewussten Bundesminister haben, der sehr wohl das fordert, und auch einen Außenminister und Vizekanzler. Es geht darum, dass wir nicht dauernd Geld nach Brüssel zahlen, sondern jetzt ist eine Katastrophen­situation bei uns eingetreten, von der Tausende von Menschen betroffen sind, und da frage ich Sie: Was muss noch passieren, dass wir aus dem Katastrophenfonds Geld bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall beim Team Stronach.)

Folgendes dürfen wir auf keinen Fall vergessen: die Banken. Bei den Banken waren wir solidarisch. Bei den Banken haben wir sehr viel Geld in die Hand genommen, um sie zu retten. Ich erwarte mir jetzt genau von den Großbanken in diesem Land – Raiffeisen, wie sie alle heißen –, dass sie jetzt nicht hergehen und die Häuser neu begutachten und sagen: Du hast ein Hochwasser gehabt, was machen wir jetzt mit deinem Kredit? Das heißt, möglicherweise werden jetzt von den Banken hier Nachforderungen gestellt. Und da würde ich mir von jedem Einzelnen erwarten, vor allem von den Großbanken, dass sie auf die Häuslbauer schauen (Beifall beim Team Stronach), dass sie auf diejenigen schauen, die die Kredite noch nicht abgezahlt haben, die 2002 bereits zum Handkuss gekommen sind und jetzt wieder bei null anfangen müssen. Wie wir alle wissen, sind die Häuser, was die Statik betrifft, teilweise nicht mehr zu verwenden.

Man hat es in den letzten Tagen gesehen: Die Menschen sind verzweifelt. Ich frage mich auch, ob wir nicht auch über eine psychologische Hilfe nachdenken müssen, ob wir nicht darüber nachdenken müssen, wie wir mit den Menschen umgehen, die einfach nicht mehr können. Das sind nämlich meistens die, die älter sind, von einer Pension leben. Und jeder weiß in diesem Land, dass man ab 70 Jahren keinen Kredit mehr bekommt. Was passiert mit diesen ganzen Personen, die vor dem Nichts stehen?

Da würde ich mir wünschen, dass wir aus dieser ganzen Misere etwas lernen: 20 Hektar pro Tag werden versiegelt! 20 Hektar pro Tag! Wir haben es gerade vorhin gehört. Damit muss aufgehört werden!

Wichtig ist auch, dass mit diesem Umwidmungswahn aufgehört wird, den wir in Österreich haben, wo verschiedene Menschen versuchen, auf Kosten anderer ein Brachland in Bauland umzuwidmen. Wenn es eine rote Zone gibt, dann können wir