Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 86

12.17.45

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich mich von ganzem Herzen bei den Feuerwehren, beim Bundesheer und bei den vielen freiwilligen Helfern für ihren großartigen Einsatz bedanken. Ich habe vorige Woche in meiner Heimatgemeinde Aschach an der Donau in Oberösterreich, die eine der am schwersten von diesem Hochwasser betroffenen Gemeinden gewesen ist, selbst erlebt, wie die Menschen zusammengehalten haben. Vielen Dank noch einmal dafür! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich mag mir in diesem Zusammenhang gar nicht ausdenken, was gewesen wäre, wenn sich die SPÖ am 20. Jänner durchgesetzt hätte, die Wehrpflicht aufgehoben und die Miliz verkleinert worden wäre. Ohne Bundesheer würden wir immer noch knietief im Schlamm stecken.

Klubobmann Kopf hat vorhin gemeint, Österreich ist in der Krise zusammengerückt. Das stimmt. Aber spätestens seit dem gestrigen ergebnislosen Hochwassergipfel ist diese Bundesregierung wieder von den Menschen weggerückt, und zwar sowohl von den Geschädigten als auch von den Helfern. Da lobe ich mir die oberösterreichische Landesregierung und ganz besonders Wohnbaulandesrat Haimbuchner, auf dessen Antrag hin die Landesregierung ein dreijähriges Aussetzen der Rückzahlungen der geförderten Wohnbaudarlehen für Hochwassergeschädigte beschlossen hat (Beifall bei der FPÖ) und der auch sofort Gelder aus der Wohnbauförderung für die Wiedererrich­tung der zerstörten Häuser zur Verfügung gestellt hat.

Es ist ganz einfach: Wir fordern eine einheitliche Regelung für ganz Österreich im Falle eines derartigen Elementarereignisses. Wir wollen eine Entgeltfortzahlung für die freiwilligen Helfer. Und da helfen auch präpotente Aussagen wie „Ehrenamt soll Ehren­amt bleiben“ nichts. Das Ehrenamt bleibt Ehrenamt, weil die vielen Stunden, die das ganze Jahr über von den Hilfsorganisationen geleistet werden, um zu üben oder zu helfen, ohnehin weiterhin ehrenamtlich geleistet werden. 3 Millionen Österreicher sind ehrenamtlich tätig.

Besonders ungerecht – das ist jetzt an die Adresse der SPÖ gerichtet – finde ich die arbeitsrechtliche Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern in diesem Zusam­menhang, wenn ihre Wohnung oder ihr Haus von einem Elementarereignis betroffen ist, und zwar: Angestellte können bis zu einer Woche bei vollen Bezügen die Schäden beseitigen, während das für Arbeiter nur unter ganz bestimmten Umständen gilt. Das kann man wirklich ohne viel Aufwand rasch reparieren. Da muss unbedingt gleiches Recht für alle Betroffenen gelten! (Beifall bei der FPÖ.)

Völlig inakzeptabel ist es, dass Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen bei der Anschaffung von Geräten auch noch mit der Mehrwertsteuer belastet werden. Diese Organisationen übernehmen Aufgaben, die sonst der Staat zu erfüllen hätte. Daher kommt jedes angeschaffte Gerät der öffentlichen Hand zugute. Aber auf der einen Seite werfen wir Milliarden von Euro maroden griechischen und zypriotischen Banken in den Rachen, auf der anderen Seite verlangen wir von der Freiwilligen Feuerwehr die Mehrwertsteuer.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend konkrete Maßnahmen für Österreichs Freiwillige I

Der Nationalrat wolle beschließen: