Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 89

Niemand hier behauptet – und das richte ich vor allem an die Adresse der Sozial­demokraten –, dass jemand dadurch einen Vorteil haben soll. Wenn Sie das vermuten, müssen Sie das hier darlegen. Wir sagen, genau umgekehrt: Sie sollen zumindest keinen Nachteil haben! Und danach müssen sich die Maßnahmen orientieren.

Jetzt ist es so, dass es überall unterschiedlich ist. Auch wieder so eine seltsame Blüte des schlechten Föderalismus, wenn sie schon immer den guten strapazieren. Hier ist er nirgends zu finden – beim ganzen Hochwasserschutz im Übrigen nicht! Es ist nicht einzusehen, dass das überall anders ist. Da ist natürlich der Bund gefordert, zu schauen, dass das vereinheitlicht wird und dass die Freiwilligen wenigstens keinen Schaden nehmen müssen, was etwa den Verdienstentgang betrifft et cetera. – Soweit so logisch, es passiert aber trotzdem nichts in Bezug darauf!

Jetzt zu den Fragen der Ökologie. Aber zuvor noch vielleicht, weil es wirklich immer wieder vom Team STRONACH kommt, hier mit irgendwelchen populären Geschichten hereinzugehen, zu dem Antrag auf Zulassung. Ich wollte ja diesen Antrag, damit man wenigstens darüber diskutieren darf, schon unterstützen, aber das ist ja jetzt unter­blieben, denn ich sehe es wirklich nicht ein, dass bei jeder Gelegenheit ihr „Sekten­führer“ sich hinstellt und erklärt, wie viele Milliarden und Millionen er spendet, und meint, alle anderen sollen das auch tun.

Das ist eine Angelegenheit der Solidargemeinschaft. Niemand soll sich, weil er per­sönlich zu Reichtum gekommen ist, über die anderen stellen und sie indirekt schlecht­machen. Sie alle hier herinnen! Das ist das Letzte, was in der Politik einen Platz hat! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Widmann.)

Genauso war das heute wieder angelegt. Man kann natürlich hergehen und sagen: Schaffen wir überhaupt gleich die Parteien ab und was weiß ich was und machen wir wieder ein Rodeo von Milliardären, die uns dann regieren! Vielleicht macht dann noch der Mateschitz mit in der Regierung – ein bisschen eine „Dosenpolitik“ –, und dann geht es schon wieder weiter.

Das ist keine Art, die wir akzeptieren, dagegen werden wir uns immer strikt verwahren. Und deshalb bekennen wir uns auch ausdrücklich zur öffentlichen Finanzierung der demokratischen politischen Parteien, damit genau dieser Unfug zurückgedrängt wird. Machen Sie Punkte, wo Sie wollen, aber lassen Sie wenigstens das Parlament damit in Ruhe! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zu unseren Vorschlägen.

Erstens: vorsorgender Hochwasserschutz – immer vor den anderen Maßnahmen! Das ist leider nicht überall der Fall. Ich muss da zu dem erwähnten Negativbeispiel kommen. Die Frau Bundesministerin für Finanzen ist gut beraten – und ich weiß, dass sich da was tut –, nicht allem, was da daherkommt, nachzugeben, denn es passieren auch genug schlechte Maßnahmen. Zum Beispiel: 122 Millionen in Niederösterreich in eine Hochwasserbeschleunigungsmaßnahme, weil dort die Dämme falsch gebaut wurden. Das gibt es nämlich auch, weil die Landwirtschaft quersteht et cetera. Man muss, so wie in Oberösterreich, schauen, dass man hier Ausweitungsräume findet, die Dämme zurücksetzt. Notfalls muss man, wie es angesprochen wurde, sogar auf Ablösen hindrängen, denn die Leute, die dort wohnen, müssen ja jetzt nicht unbedingt einen Nachteil haben. Damit zusammen hängt die „Rote-Zonen-Frage“. Ich bin dafür, dass jene Behörden, Bürgermeister und auch Landespolitiker – jawohl! – dafür belangt werden, dass sie das weiter zulassen. Ich bin da wirklich für eine strenge Haftungs­frage. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Und das Schlimmste von allem – das sage ich noch am Schluss, Herr Präsident – ist die fortdauernde Bodenversiegelung. Seit dem Hochwasser 2011 hätten wir damit