Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 88

Deshalb ist im Sinne der Allgemeinheit und zur Unterstützung in Krisen- und Katastro­phenfällen ein Fiskalmodell zu schaffen, das für den Ankauf von für den Einsatz notwendigen Geräten durch Feuerwehren und Rettungshilfsorganisationen eine Mehr­wert­steuerrückvergütung vorsieht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die im Zuge von Krisen und Katastrophen steuerliche Erleichterungen für private Unter­nehmen, die Freiwillige beschäftigen sowie die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Freiwilligenorganisationen beim Ankauf von Gerätschaften vorsieht.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

12.21.25

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, seit 2002 ist vieles geschehen an Maßnahmen. Ich will das gar nicht leugnen. Da sind Großinitiativen geschehen, die auch in eine moderne Richtung des ökologischen Hochwasserschutzes gehen. Es gibt aber leider auch Versäumnisse.

Aber stellen wir uns heute einfach die Frage, wie es für die Zukunft weitergehen soll. Denn: Bei allem Verständnis, dass hier Danksagungen, denen wir uns ja auch ange­schlossen haben und sie hier auch gerne wiederholen, eine Rolle spielen, kann es ja nicht so bleiben, dass man von den Regierungsvertreterinnen und -vertretern ganz wenig hört, wie es jetzt überhaupt weitergehen soll. Das ist schon ein bisschen ent­täuschend, noch dazu vor dem Hintergrund – und damit kommen wir zum ökologischen Kern der Sache –, dass die hundertjährigen Hochwässer, wie Ihnen ja auch schon langsam aufgefallen sein wird, schon im Zehnjahresrhythmus daherkommen und vielleicht bald noch dichter vorkommen werden.

Also in Wahrheit geht es nicht mehr um hundertjährige oder dreißigjährige Hochwas­ser, sondern es geht darum, wie die Klimaforscherin Kromp-Kolb auch ausgeführt hat, was wir, das hypothetische Hochwasser 2030 vor Augen habend, tun können, dass wenigstens die Auswirkungen gemindert werden, wenn wir schon sonst ökologisch versagen. Da kann man auch in Österreich – denn den Klimawandel werden wir alleine nicht aufhalten können – noch sehr viel tun.

In folgender Reihenfolge würde ich einmal vorschlagen – und ich werde dann kurz darauf eingehen – den vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz, die leidige Frage der „roten Zonen“, und zwar immer noch, und die Frage der Bodenversiegelung, die überhaupt das größte Verbrechen in diesem Zusammenhang ist. Das wird aber tagtäglich begangen, so zwischen den hundertjährigen Hochwässern. Und das lassen Sie fast völlig aus. Da versagt sowohl Rot als auch Schwarz auf allen Ebenen. Und schließlich wird es darum gehen – ich möchte das voranstellen –, wie die Freiwilligen bessergestellt werden können.