Fußballfelder in der Länge von 5 000 Kilometern aneinanderreihen können. Das, was nur in Österreich bodenversiegelt wurde, würde eine Brücke von der Mitte Europas bis Nordamerika ergeben.
Tun Sie dagegen etwas – und nicht immer nur Sonntagsreden halten! (Beifall bei den Grünen.)
12.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
12.27
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Der Dank an die Helden der Flut, an die freiwilligen Helfer ist natürlich richtig, aber das ist viel zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was die Helfer und die Betroffenen jetzt nicht haben wollen, ist Lobhudelei, wie ich sie heute hier gehört habe, und ist auch der „Gummistiefeltourismus“ mancher Politiker, im Schlepptau fünf, zehn, zwanzig Mitarbeiter und Journalisten. Das wollen sie nicht haben!
Die Betroffenen wollen haben, dass man sich zur raschen unbürokratischen Hilfe bekennt, die es auch 2002 gegeben hat, ohne großartige Formularausfüllereien, und sie wollen haben, dass man den Helfern in Zukunft auch verstärkt unter die Arme greift.
Was sie aber nicht haben wollen – und da greife ich das Team STRONACH an –, ist, dass man hergeht und sich brüstet, 500 000 € zu spenden. Jetzt, 2013! Ich erinnere: 2002 waren es noch 2 Millionen €. Das haben Sie selbst gesagt, lieber Kollege. Also jetzt spendet man ein Viertel dessen, macht aber dafür eine Inseratenkampagne, die wahrscheinlich 1,5 Millionen € ausmacht. Das ist der falsche Zugang! (Beifall beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Amon.)
Wir wollen eine rasche unbürokratische Hilfe haben. Das ist wichtig. Und die sollte auch die EU geben! Aber was die EU macht, das wissen wir, das sahen wir bei dem Erdbeben in Italien 2009. Nämlich: Bis heute fehlt die Hilfe für die betroffenen Gebiete in Italien.
Aber auch in Österreich ist das der Fall. Ich lese Ihnen eine Presseaussendung vor, da steht:
„Michael Spindelegger“ – das ist der Herr, der hinter mir auf der Regierungsbank sitzt – „& Werner Faymann nach dem gestrigen Ministerrat: Rasche Hilfe.“
Wissen Sie, von wann diese APA-Meldung ist? Die stammt vom 25. Juli 2012. Und da geht es um St. Lorenzen in der Steiermark. Damals wurden 20 Millionen € zugesagt, aber bis heute sind gerade einmal 2 Millionen € geflossen. – Das ist die „rasche Hilfe“ dieser Regierung! Die wollen wir nicht haben. (Beifall beim BZÖ.)
Wir brauchen entsprechende Vorsorgemaßnahmen. Die Hochwasserschutzbauten sind entsprechend zu adaptieren. Wir brauchen Retentionsbecken, damit das Wasser sich ausbreiten kann. Wir brauchen eine gute Klimapolitik. Und wir brauchen eine gute Raumordnungspolitik. Ob wir die bundesweit regeln, ist eine Frage, die wichtig ist, weil da offenbar die Länder maßlos überfordert sind, denn es stehen nach wie vor 17 000 Gebäude in den „roten Zonen“.
Die Wut der Bürger ist aber auch eine sehr große in Oberösterreich. Es konnte zwar der Machlanddamm die Gemeinden Mauthausen, Schwertberg und Grein vor Schlimmeren bewahren – Gott sei Dank! – aber die Gemeinden im Eferdinger Becken oder in Urfahr, Ottensheim, Walding, Goldwörth, Feldkirchen sind sprichwörtlich abgesoffen. Aber auch diese Gemeinden haben es sich verdient, denselben Schutz zu
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite