Parlamentarische Materialien

bekommen wie etwa jene Gemeinden im Machland, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Diesbezüglich war ich auch im Kontakt mit Gemeindevertretern, mit Bürgermeistern, und es wird die Frage zu klären sein: Warum war das so?

Bei der großen Flut 1954 war das Hochwasser höher, die Gemeinden waren nicht so massiv betroffen. Man hat die Leute dort nachweislich falsch informiert. Letzte Woche, Montag auf Dienstag um Mitternacht, hat es geheißen: Die Pegel sinken! Aber in Wahrheit sind sie gestiegen, und zwar um fast einen Meter über Nacht. Und die Leute waren nicht vorbereitet. Da wird zu klären sein: Wieso gab es diese Information? Und wie war die Schleusenpolitik der Kraftwerke entlang der Donau, hat die funktioniert? Natürlich sagt der Verbund: Ja, das hat funktioniert! Aber das gilt es objektiv aufzuklären, weil auch hier bereits zu Recht entsprechende Klagsdrohungen im Raum stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen den Helfern helfen. Es sind 3,3 Millionen österreichweit. Insbesondere wollen wir den Feuerwehren helfen, und es gibt schon – es ist bereits angesprochen worden – orange Anträge zur Mehrwertsteuerbefreiung von Großinvestitionen bei den Feuerwehren. Es gibt vom BZÖ den Antrag, die Feuerwehren von der Grundgebühr beim Telefon zu befreien. Und wir wollen auch einen Weiterentwicklung des Freiwilligenpasses, der von der ehemaligen Ministerin Ursula Haubner eingeführt worden ist, der allerdings bis dato nur dokumentiert, dass man freiwillige Arbeit ge-leistet hat.

Wir wollen, dass den Helfern geholfen wird. Wir wollen eine Ehrenamtskarte einführen, wo echte Boni, echte Vorteile für die Helfer herauskommen. Das haben wir gestern vorgestellt, und das werden wir heute beantragen. Wir wollen, dass es echte Lohnfortzahlungen gibt, die unkompliziert abgewickelt werden. Diese Regierung geht ja jetzt, nach dem Flutgipfel von gestern, her und sagt, es wäre schön, wenn es Lohnfort-zahlungen geben könnte. Wir wollen keine Vorschläge, wo dann eine Nulllösung wieder herauskommt!

Wir wollen, dass es für die Helfer auch Pensionsanrechnungen gibt. Wir wollen Gratisimpfungen für die Helfer haben. Wir wollen die bevorzugte Aufnahme von Ehrenamt-lichen in den öffentlichen Dienst haben. Wir wollen aber auch etwa Preisnachlässe für Ehrenamtliche haben oder entsprechende Eintrittsermäßigungen im öffentlichen Bereich, in Bädern, in Museen, im Bildungswesen.

Das gibt es ja alles schon bei Familienkarten in Österreich. Das ist auch evident. Und in Deutschland gibt es auch schon eine Ehrenamtskarte mit echten Vorteilen, und zwar in Nordrhein-Westfalen.

Also, meine sehr geehrten Herren und Damen, die Sie hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, was hindert Sie daran, diese Modelle auch für Österreich umzusetzen? (Beifall beim BZÖ.)

Ich fordere Sie auf: Geben wir den Ehrenamtlichen, geben wir den Freiwilligen ein Stück von dem zurück, was sie für die Gesellschaft leisten und jetzt wieder geleistet haben! (Beifall beim BZÖ.)

12.32

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 91