schließe da alle Helferinnen und Helfer mit ein und bringe allen von dieser Hochwasserkatastrophe Betroffenen unser tiefstes Verständnis für ihre Situation zum Ausdruck.
Man sollte aber diese Situation nicht nützen, um billige Polemik zu betreiben, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition. Ich könnte jetzt auf viele hier erhobenen Vorwürfe antworten, zum Beispiel auf jenen, dass das Bundesheer nicht ausreichend zur Verfügung stünde, wie ein Sprecher des Team STRONACH hier behauptet hat.
Wahr ist vielmehr: Es sind 2 500 bis 3 000 Soldaten als Helfer tätig. Außerdem sind zurzeit 5 Hubschrauber pro Tag im Einsatz. Und aktuell kämpft das Bundesheer im Bereich Großraming mit einem riesigen Erdrutsch.
Und was die EU-Mittel betrifft: Es ist auch eine billige Polemik, wenn man hier die EU verantwortlich macht, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition. Denn: Es müssen die Projekte auch eingereicht werden. Und was Italien und anderen Beispiele betrifft, die angesprochen wurden, so muss ich sagen: Man muss Projekte haben und sie umsetzen, dann kommt auch das Geld von der EU. Und so wird es auch im Falle Österreichs sein.
Nun zu den Projekten: An der Donau wurden – und ich komme aus der Donauregion – in den letzten Jahren ungeheuer viele Hochwasserschutzbauten errichtet, und die Gemeinden, die bereits geschützt sind, wissen das zu schätzen. Aber jene, die noch nicht geschützt sind, sind wieder einmal von ungeheuren Schäden betroffen. Daher unser Apell, so rasch wie möglich die in Planung befindlichen Projekte umzusetzen. Dazu sei angemerkt, dass allein der Hochwasserschutz im Krems/Stein – ich war damals Baureferent – 220 Millionen gekostet hat, seinerzeit noch in Schilling. Allerdings sind innerhalb eines Hochwassers Schäden von mindestens 160 Millionen entstanden. Somit ist dieses Projekt längst refinanziert.
Meine Vorrednerin hat auch die Sanierung der Dämme angesprochen, die zu bersten drohen. Ich ergänze: Es sind tausende Menschen davon betroffen. Ein Faktum ist: Die Gemeinde Theiß wäre innerhalb von 10 Minuten 2,10 Meter hoch überschwemmt gewesen, wenn nicht dank aller Helfer die Dämme gesichert worden wären.
Wir müssen auch die Industriegebiete schützen, denn dort sind die Arbeitsplätze, dort ist die Wertschöpfung. Im Osten von Krems sind große Betriebe, und daher mein Appell, das Geld auch dort einzusetzen.
Das BMVIT, das für die Donau zuständig ist, hat viele Mittel eingesetzt. Alleine an der Donau und an der March werden im Zeitraum von 2007 bis 2016 420 Millionen € eingesetzt. Jetzt wurde ein neuer Artikel 15a-Vertrag mit den Ländern abgeschlossen, und zwar werden 255 Millionen für die Zeit von 2017 bis 2023 vorgesehen. Zum Vergleich: In der Zeit von 2001 bis 2006 wurden von der damaligen Bundesregierung 21 Millionen € pro Jahr für den Hochwasserschutz ausgegeben. Nun sind es fas dreimal so viel pro Jahr, nämlich 54.
Ich bedanke mich recht, recht herzlich namens der Betroffenen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, die zuständigen Minister, vor allem dafür, dass sie in unaufdringlicher und nicht populistischer Art, nachdem Sie sich sehr zurückhaltend von den Zuständen überzeugt haben, die Helferinnen und Helfer unterstützt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.35
Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Doppler das Wort erteile, eine Anmerkung: Wir haben eine Redezeitvereinbarung getroffen bis zur Beendigung der Fernsehübertragung. Die wird wegen mancher Redezeitverkürzungen vor diesem Zeitpunkt zum Auslaufen kommen. Der letzte Redner innerhalb der Rede-
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