beigetragen. Auch ich begrüße die Seniorinnen und Senioren natürlich recht herzlich, aber zwischen Liezen und Lienz ist doch nicht nur geographisch, sondern auch sonst ein wesentlicher Unterschied. (Abg. Dr. Bartenstein: Für einen Wiener! Der kennt sich nicht aus!) Vielleicht ist Ihnen das noch nicht untergekommen, Herr Kollege Jarolim.
Aber ich komme jetzt zu etwas Ernsterem, und da bin ich wieder bei heute Vormittag, es passt eben auch zur Justizdebatte: Herr Kollege Jarolim, Sie sind Justizsprecher der Sozialdemokratischen Partei, der größeren Regierungsfraktion, und Rechtsanwalt, soweit ich informiert bin. Ich finde es wirklich unglaublich und weder eines Rechtsanwaltes noch eines Justizsprechers einer Regierungsfraktion würdig, dass er taxfrei einen unbescholtenen verstorbenen Politiker hier im Hohen Haus als „Verbrecher“ bezeichnet. Das ist ein wirklicher Skandal. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Ich bin sehr froh darüber, dass die Frau Präsidentin das sofort mit einem Ordnungsruf geahndet hat. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn er es aber ist! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder!) Ich glaube, dass die Bevölkerung sich ein eigenes Bild machen kann. Herr Kollege Jarolim, ich verstehe schon, Sie sind ein bisschen nervös, weil Sie so ein bisschen als Outlaw jetzt in der Sozialdemokratie gelten. Sie sitzen nicht nur am Rand, sondern Sie befinden sich auch (Ruf bei der FPÖ: Wieder ein Ordnungsruf! – Abg. Neubauer: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich hoffe, Sie haben das gehört, Frau Kollegin Prammer, was er gesagt hat. Ich hoffe, Sie ahnden das wieder, denn er hat das wiederholt. Er lernt einfach nicht dazu, er hat das wiederholt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist wirklich unglaublich, was in diesem Hohen Haus passiert! – ein Justizsprecher einer sozialdemokratischen Fraktion.
Herr Kollege Jarolim, warum haben Sie in Ihrer Rede nicht endlich das gefordert, was Sie seit Tagen und Wochen fordern, dass lebenslänglich abgeschafft wird? Das ist nämlich der nächste Skandal von diesem Abgeordneten, dass Sie lebenslängliche Haftstrafen abschaffen wollen und Ihre Fraktion da hineinziehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Das ist eigentlich unglaublich, dass Sie Straftäter, dass Sie Mörder, dass Sie Kinderschänder, dass Sie einen Herrn Fritzl, dass Sie die ganzen Subjekte und Elemente, die sich außerhalb der Gesellschaft stellen wollen, pardonieren wollen, indem Sie lebenslängliche Haftstrafen abschaffen wollen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist doch der eigentliche Skandal! Und die ganze Fraktion, inklusive Cap, schweigt, nur der Herr Darabos ist Ihnen in die Parade gefahren. – Gott sei Dank! Herr Darabos hat dann plötzlich gesagt, nein, das ist nicht das Konzept der SPÖ, das Sie als solches präsentiert haben.
Damit es die Bevölkerung auch erfährt, lese ich Ihnen jetzt vor, welche Straftatbestände der Herr Jarolim von lebenslänglicher Haftstrafe befreien will. Jene Straftatbestände, die mit lebenslänglicher Haftstrafe bedroht sind, sind: Mord, erpresserische Entführung mit Todesfolge, schwerer Raub mit Todesfolge, Brandstiftung mit Todesfolge, Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Wissen, dass sie zum Einsatz kommen, Luftpiraterie mit Todesfolge, vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt mit Todesfolge, Vergewaltigung mit Todesfolge, sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person mit Todesfolge, schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen mit Todesfolge, sexueller Missbrauch von Unmündigen mit Todesfolge, Folter mit Todesfolge und Völkermord.
All diese Straftatbestände möchte der Herr Jarolim künftig nicht mehr mit lebenslangen Haftstrafen belegen. (Abg. Ursula Haubner: Ungeheuerlich!) Das ist ein Skandal. Genieren Sie sich als Justizsprecher der SPÖ, Herr Kollege Jarolim! Das ist ein echter
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