und ÖVP als Mehrheitsparteien hier im Parlament an, aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich spreche die Väter, die Mütter, die Großväter und die Großmütter in den Abgeordneten-Reihen an.
Ich frage Sie: Wollen Sie im Ernst, dass ein einer Sexualstraftat überführter Täter nach vielleicht zwei Jahren wieder Betreuer in einem Feriencamp sein darf, wieder Betreuer in einem Hort sein darf, wieder seiner Tätigkeit als Betreuer, seiner Ausbildung entsprechend seiner erzieherischen Aufgabe nachgehen kann, obwohl er zuvor wegen eines sexuellen Übergriffes, des Missbrauchs eines Kindes, eines Jugendlichen verurteilt worden ist? – Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass das österreichisches Strafrecht in einer endgültigen Ausformulierung sein soll!
Ich darf Sie alle in meinem Schlusssatz dazu auffordern, gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir nicht nur weitere Schritte im Bereich des Sexualstrafrechts im Sinne des Opferschutzes tätigen, sondern gerade im Hinblick auf dieses Tätigkeitsverbot wird es natürlich auch notwendig sein, den Vereinen, den Institutionen, die mit Kindern zusammenarbeiten, Informationen zukommen zu lassen, wer dementsprechend verurteilt worden ist, um ihnen die Möglichkeit zu geben, entsprechendes Personal auszuwählen beziehungsweise einmal straffällig Gewordene von den Kindern fernzuhalten. Das heißt, es wird notwendig sein, Opferschutz – um es in diesen Begriffen zusammenzufassen – vor Datenschutz zu stellen, denn es geht immerhin um unsere Kinder.
Gemeinsam wird es uns gelingen müssen – und ich bin sicher, dass der eine oder andere hier diese Beweggründe durchaus versteht –, das Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter im Umfeld von Kindern auf eine lebenslange Dauer auszuweiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
16.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Hakl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.21
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie sehen mich ob dieser Debatte ganz unglaublich betroffen – betroffen als Frau, betroffen als Mutter. Ich bin betroffen, dass ich heute hier in diesem Parlament stehen und erleben muss, dass beispielsweise die Grünen über zu Recht geäußerte Vorwürfe in Richtung ihres noch immer stellvertretenden europäischen Vorsitzenden Daniel Cohn-Bendit im Unterschied zu den deutschen Grünen kein Wort des Bedauerns finden, keine Rücktrittsaufforderung, nichts. Dieser Mann hat sich jetzt immerhin dafür entschuldigt und sagt nicht mehr, das habe alles nicht stattgefunden. Das genügt offenbar, auch wenn dieser Mann ganz offensichtlich in den Sechzigerjahren – großer Aufbruch, grüne und linke Utopien überall – nach dem Wortlaut unserer Gesetze Kindesmissbrauch betrieben hat und heute noch immer der Vorsitzende nicht nur der deutschen, sondern der europäischen Grünen, also auch Ihr stellvertretender Vorsitzender, ist. Ich bitte Sie inständig, vielleicht noch die letzte Rednerin, Frau Kollegin Jarmer, kommen Sie hierher ans Rednerpult, damit sich um des Anstands willen wenigstens eine einzige Person aus Ihren Reihen so von Cohn-Bendit distanziert, wie es wirklich notwendig ist! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)
Wenn wir hier in diesem Parlament irgendjemanden zu schützen haben, dann bin das nicht ich vor irgendwelchen grauslichen Po-Grapschern, denn so jemandem schmier’ ich eine, sondern wir müssen vor allem diejenigen schützen, die sich nicht wehren können, diejenigen schützen, die hilflos sind, die Kinder.
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