Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 162

In den achtziger Jahren – zugegeben in Deutschland – hatten die Grünen noch einen eigenen Ausschuss für – wie hieß er? – Schwule, Päderasten und Transsexuelle – es gibt auch noch eine nette Abkürzung –, wofür Frau Kollegin Roth sich jetzt entschuldigt und einen wissenschaftlichen Ausschuss für die Aufarbeitung einleitet. Das finde ich löblich – Sie aber finden heute noch immer kein Wort der Distanzierung, und das kann ich nicht nachvollziehen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ und Team Stronach. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ganz ähnlich – und so ist es eben mit den Linken – hält es die SPÖ. Ich habe mir den Film „Meine keine Familie“ angesehen, die Aufarbeitung eines jungen Mannes, der als Kind in die Otto-Muehl-Kommune kam. (Abg. Mag. Musiol: Wo ist die Aufarbeitung der SPÖ? – Abg. Rädler: Was ist mit der SPÖ?) Es war nicht atemberaubend, sondern es nahm einem die Luft. Es nahm einem die Luft! Ich flehe die Kolleginnen und Kollegen insbesondere jene aufseiten der Linken an, wer immer die Chance hat, diesen Film zu sehen, schauen Sie sich diesen Film an!

Otto Muehl – eben erst Nachrufe, zugegeben von einzelnen Vertretern der SPÖ, für den „großen Künstler“. Frau Kollegin Muttonen, die ich für ihren Einsatz für Frauen­rechte eigentlich schätze, hat vor wenigen Jahren anlässlich einer großen Muehl-Personale gesagt, man muss das, was er sonst gemacht hat, von seinem künstle­rischen Werk trennen. Angesichts dessen, was laut originalen Filmdokumenten diesen Kindern, und nicht nur denen, die sexuell missbraucht wurden, in dieser gescheiterten Utopie, Zerstörung der Kleinfamilie und des familiären Zusammenhalts, angetan wurde, und im Hinblick darauf, dass diese Kinder sagten: Er wird gelobt für sein künstle­risches Lebenswerk, und wir kommen wegen ihm in die Klapse!, hat Frau Kollegin Muttonen – und auch das finde ich heute noch erschütternd – gesagt, man müsse das künstlerische Wirken von dem, was jemand sonst macht, trennen?! Da plötzlich schon?! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Zeitung „Die Presse“ stellt kürzlich nicht umsonst den Zusammenhang mit diesen gescheiterten linken Utopien und dem jetzt veröffentlichten Justizprogramm des Herrn Jarolim her. Er fordert die Abschaffung von lebenslanger Haft, für „lebenslang“, für unter anderem genau solche Delikte an hilflosen Personen. – Pfui Teufel! Wir unterstützen das nicht, und ich hoffe, dass die Bevölkerung weiß, warum. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

16.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel, Jarolim! Pfui Teufel!)

 

16.26.49

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärden­sprachdolmetscherin): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir zum Thema Angleichung des Strafrahmens bei sexuellem Missbrauch. Ganz klar, die Angleichung beinhaltet die Novellierung zum Strafrecht und bezieht sich auf missbrauchte Personen, die wehrlos oder psychisch beeinträchtigt sind. Der Tatbestand war die Vergewaltigung. Das bedeutet, dass die wehrlosen Personen sozusagen mit einem geringeren Strafausmaß für die Täter zu rechnen hatten.

Vielen Leuten war das bis jetzt eigentlich nicht bewusst, dass keine Gleichstellung im Gesetz vorhanden war. Besonders betroffen waren behinderte Menschen, behinderte Frauen, die sich nicht ausdrücken konnten. Deshalb denke ich, dass es wirklich sehr schön ist, dass wir es gemeinsam geschafft haben, dass wir gemeinsam beschlossen haben, dass diese Diskriminierung behinderter Menschen abgeschafft wird. Es freut