Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.
Frau Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek hat den Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt, der Nationalrat wolle im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten verlangen.
Eine weitere Debatte über diesen Antrag wurde nicht beantragt.
Ich komme daher sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
*****
Wir setzen mit der Debatte fort.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.
11.40
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Neubauer: Herr Klikovits, wo ist der Spindelegger?) Nachdem wir jetzt gehört haben, warum der Herr Außenminister nicht hier sein kann – er hat zweifelsohne einen sehr wichtigen Termin, der mindestens genauso wichtig ist, wie hier Rede und Antwort zu stehen (Abg. Mag. Kogler: Fürs Protokoll: Der Termin ist so wichtig, dass die ganze ÖVP nicht weiß, was er tut! Das muss echt wichtig sein!) –, und der Herr Staatssekretär seine Aufgabe übernehmen wird, möchte ich mich jetzt wieder dem Thema widmen, über das wir diskutieren, und dieses Thema ist der Abzug des österreichischen Bundesheeres vom Golan. (Abg. Neubauer: Was hat er denn für einen Termin?)
Geschätzte Damen und Herren! Meine Vorredner haben in vielen Wortmeldungen schon darauf verwiesen, warum wir diesen politischen Schritt gesetzt haben und jetzt nach 39 Jahren nicht mehr am Golan unsere Verantwortung für die Staatengemeinschaft aufrechterhalten können.
Hohes Haus! Ich verstehe wirklich nicht und finde es einfach nicht in Ordnung, dass jetzt alle sagen, sie seien dafür, dass wir vom Golan abziehen, aber so zwischendurch immer ein bisschen politisches Kleingeld geschlagen wird. Das ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung und auch diesen Hohen Hauses deswegen nicht würdig, weil wir alle eine gemeinsame Verantwortung haben, und zwar nicht nur für unsere staatlichen Einrichtungen, sondern auch und im Besonderen für die Menschen, die unsere Aufträge erfüllen, und das sind die Soldatinnen und Soldaten, die das über 40 Jahre lang gemacht haben – mit Herzblut, mit Überzeugung, gut ausgebildet und für alles bereit! Daher sollten wir diesen Menschen danken, dass sie 39 Jahre den Auftrag, den wir ihnen erteilt haben, ordentlich erfüllt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren, wenn ein paar Vorredner darauf hingewiesen haben, so wie der Kollege Scheibner oder der Kollege vom Team STRONACH, Herr Hagen, dass unsere Soldaten jetzt voreilig abgezogen worden sind, dass die Motivation für den Abzug eine rein parteipolitische war, dass der Abzug im Blickrichtung Wahlen motiviert war, dann möchte ich das wirklich aufs Schärfste zurückweisen, und zwar deswegen, weil man damit indirekt unseren Soldaten unterstellen würde, dass sie Feiglinge sind. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht! Nicht die Soldaten, sondern die Politik hat das Problem! Die Soldaten würden dort bleiben!) Und das sind unsere Soldaten sicherlich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite