Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 90

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die österreichischen Truppen aus dem Golan nicht überstürzt und aus innenpolitischen Motiven abzuziehen, sondern zuerst die Lage nochmals zu prüfen und auf die UN-Institutionen und insbesondere auf die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einzuwirken, damit diese eine Ver­besserung des Mandates – auch im Sinne der von Österreich im UN-Sicherheitsrat ein­gebrachten Resolution 1894 (Protection of Civilians) – und damit der Wirkungsmöglich­keiten der Truppe vor Ort herbeiführen.

Sollte dies nicht binnen der nächsten drei Monate möglich sein oder ein direkter mili­tärischer Angriff eine tatsächliche Gefährdung der Truppe bedeuten, die diese nicht mehr beherrschen kann, wäre ein Abzug neuerlich im Nationalen Sicherheitsrat zu be­raten und dann die Entscheidung zu treffen.“

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Wir meinen damit eine besonnene Entscheidung – und nicht eine Pyjama-Politik, eine Politik, die nur durch wahltaktische Gründe motiviert ist. Dafür sind wir uns doch alle zu schade! (Beifall beim BZÖ.)

13.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Scheibner, Bucher, Mag. Widmann, Huber, Kollegin und Kollegen betreffend Mandat des österreichischen UNDOF-Kontingents

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 1 (Bericht des Außenpolitischen Ausschus­ses über den Antrag 2315/A(E) der Abgeordneten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa (2422 d.B.))

Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, das Mandat der österreichi­schen Blauhelme auf den syrischen Golan-Höhen zu beenden hat nun nach der Kritik von Seiten des BZÖ auch zu internationaler Kritik geführt.

Hatte der für Geheimdienste zuständige israelische Minister Juwal Steinitz zum Abzug der Österreicher noch gesagt: „Wir sehen jetzt, was die österreichischen Streitkräfte auf den Golan-Höhen wert sind. Israel kann ausländischen Kräften nicht trauen, und manchmal, wie jetzt, ist ihre Präsenz bei Krisen eher ein Hindernis als eine Hilfe.“, so schloss sich der US-Botschafter in Wien, William Eacho, dieser Kritik an mit der Auffor­derung: „Ich muss sagen: Die Ankündigung Österreichs, seine Soldaten zurückzuho­len, hat mich enttäuscht; Österreich sollte seine Entscheidung noch einmal überden­ken“. Österreich habe seit 1974 exzellente Arbeit am Golan geleistet und sei lange Zeit ein herausragendes Vorbild für friedenserhaltende Operationen gewesen. Es gehöre zu jenen Staaten, die solche Aufgaben besonders gut erledigen können. Umso ent­täuschender sei nun das Beispiel, das Österreich abgebe. Auch andere Länder könn­ten jetzt auch zögern, Soldaten zu schicken. „Es könnte schwierig werden, Ersatz für den UNO-Einsatz zu finden“, erklärte der US-Botschafter.

Die Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die österreichischen Blauhelme von den Golan-Höhen abzuziehen, regt sich also nicht nur in den Reihen der Oppo­sition.