Ich verweise auf Václav Havel. Da wäre einiges zu sagen. Wir könnten auf große Sudetendeutsche der Sozialdemokratie hinweisen, keine Unbekannten: Renner, Körner. Sogar die Wiener würden vielleicht sagen, Franz Schubert ist ein Sudetendeutscher. Man könnte einige nennen, Gustav Mahler – das sind ja alles so verherrlichte Kulturschaffende. Da könnte man schon etwas tun.
Ich komme zum Abschluss: Sowohl die Einordnung der Geschehnisse als Völkermord wie auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Deutschen und deutschen Altösterreichern bleiben eine schwärende Wunde im Herzen Europas, und ihre Beseitigung sind Aufgabe und haben ein Ziel jeder österreichischen Bundesregierung aus historischer wie menschenrechtlicher Verantwortung zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Riemer, Kitzmüller und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf bilateraler Ebene mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien und der ehemaligen Tschechoslowakei und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass jene, die in der Folge des 2. Weltkrieges Unrecht durch Enteignung und Vertreibung erfahren haben, durch Entschädigung und Restitution zu ihrem Recht kommen. Dies ist durch das Verlangen der Aufhebung der menschenrechtswidrigen und den Kopenhagener Kriterien entgegenstehenden jeweiligen Gesetzen in den Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei und der Republik Jugoslawien umzusetzen.“
*****
Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, zeigen Sie Mut! Der Kriechgang ist nicht der richtige. Wir sind selbstbewusste und stolze Österreicher. Und das ist sicher kein Populismus; ich kann irgendwann einmal ein bisschen aus der Familiengeschichte erzählen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Josef Riemer, Anneliese Kitzmüller und weiterer Abgeordneter
betreffend Aufhebung der Beneš-Dekrete und Avnoj-Beschlüsse
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2311/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bedenkliche Aussagen des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman über die Vertreibung der Sudetendeutschen (2426 d.B.) in der 207. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 13. Juni 2013
Die demokratische Einstellung einer Regierung spiegelt sich in der Frage wider, wie sich ein Land zu den dunklen Kapiteln seiner Geschichte und der Aufarbeitung der Vergangenheit verhält. Hier ist Österreich als Vorbild in Europa vorangegangen. Leider hat
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite