Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 115

mich, dass wir heute die Möglichkeit haben, dies entsprechend darzustellen und hier zu zeigen, dass konsequent an dem Thema gearbeitet wird. (Abg. Neubauer: Was sagt ihr zu den Aussagen von Zeman?)

Ich darf, weil das immer wieder angesprochen und kritisiert wird, schon darauf verwei­sen, dass gerade unlängst beim letzten Heimatpolitischen Beirat seitens der Vertriebe­nenverbände ganz konsequent festgehalten worden ist, dass die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium in diesen Fragen ausgezeichnet ist. Ich darf mich auch dafür bedanken, dass das österreichische Außenministerium da konsequent tätig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Beneš-Dekrete – das ist auch schon angesprochen worden – gehören zweifelsoh­ne zu den größten Unrechtsakten in Europa und sind mit der Wertegemeinschaft der Europäischen Union unvereinbar. Es braucht ein Eingeständnis dieses Unrechts, eine Beseitigung dieser Dekrete, eine Entschuldigung und auch – und das sage ich auch dazu – eine angemessene Form der Entschädigung.

Es ist in der Debatte schon angesprochen worden, dass in Tschechien und der Slo­wakei durch die dort verantwortlichen Politiker noch nicht allzu viel an konkreten Maß­nahmen gesetzt worden ist. Man merkt aber schon – das wurde auch angesprochen –, dass in die tschechische Gesellschaft und auch in die tschechische Politik zusehends Bewegung hineinkommt, dieses dunkle Kapitel der Geschichte aufzuarbeiten, gerade unlängst im Präsidentschaftswahlkampf durch Außenminister Schwarzenberg und vor allem auch durch Premier Necas bei seiner Rede im Bayerischen Landtag.

Ich darf auf den Vierparteienantrag verweisen, den Herr Kollege Huber dann einbrin­gen wird. Dieser wird uns die Gelegenheit geben, wirklich konsequent darzustellen, was in den letzten zehn Jahren in der Außenpolitik in diesen Fragen gemacht worden ist, und sichtbar zu machen, dass die österreichische Politik zu den Anliegen der Hei­matvertriebenen steht.

Auf einen Punkt möchte ich auch noch eingehen, da er schon angesprochen worden ist: Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen auch noch darum bemühen, die Geschichte der Heimatvertriebenen noch besser im Geschichtsunterricht Öster­reichs zu verankern. Auch das ist wichtig, und auch da werden wir etwas zusammen­bringen. In diesem Sinne können sich die Heimatvertriebenenverbände auf die öster­reichische Außenpolitik verlassen. (Abg. Zanger: Das ist ja lächerlich!) Ich glaube, in den diplomatischen Beziehungen werden auch große Fortschritte erzielt. (Beifall bei der ÖVP.)

14.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hu­ber zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.23.08

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Hohes Haus! Ich glaube, wir müssen uns noch einmal ganz kurz bewusst machen, wovon wir hier reden, denn Unrecht, Mord, Totschlag und Vertreibung dürfen nie zu Recht werden! Das sollte in Österreich und in der Europäischen Union ein für alle Mal von allen Parteien gesagt werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, seit 2008 ist es mir ein Anliegen, dass man die­se Sache nicht nur thematisiert, sondern dass man das Thema endlich einmal von der menschlichen Seite betrachtet und das Unrecht, so gut es geht, beseitigt, denn das ist ja ein Wahnsinn. Stellen wir uns einmal vor, Österreich hätte seine Geschichte so auf­gearbeitet wie die beiden Staaten Slowakei und Tschechien! Stellen wir uns vor, was es da weltweit für einen Aufruhr gäbe!