Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 116

Geschätzte Damen und Herren, ich habe vor einigen Jahren in Kitzbühel eine Dame – eine pensionierte Ärztin – kennenlernen und schätzen lernen dürfen. Die hat erlebt, was es heißt, als Siebenjährige vertrieben zu werden, was es heißt, zu sehen, wie drei Kinder verhungert sind, und was es heißt, zu sehen, wie der eigene Vater mit einem Gewehrkolben erschlagen wird.

Ich sage euch das jetzt ganz ohne Polemik: Im Jahr 2008, als die Slowakei der EU bei­getreten ist, ist diese Familie – diese Dame lebt heute noch – dort hingefahren und es wurden Anträge gestellt. Da geht es gar nicht so um den Besitz. Kann man da von der Verwirklichung eines Menschenrechtes sprechen, wenn ein Gericht drei Tage später schon diesen Antrag auf Widerrufung der sogenannten Beneš-Dekrete ablehnt? Ich glaube, da müssen wir alle munter werden, da muss gehandelt werden und da müssen wir zusammenstehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Was mich stört, ist aber nicht nur die Aussage des Herrn Präsidenten Zeman, die mei­ner Meinung nach verwerflich ist, sondern auch Folgendes: Im Vorfeld des slowaki­schen EU-Beitrittes beschließt die Slowakei am 20. September 2007, dass die Beneš-Dekrete in dieser Form weiterhin für gültig erklärt bleiben. Da habe ich jeden Aufschrei seitens der EU, seitens Österreichs vermisst. Da hat es nichts gegeben, das wurde stillschweigend hingenommen!

Geschätzte Freunde, stellt euch vor, wir hätten im Jahr 1994 irgendein Gesetz aus dieser Zeit für gültig erklärt! Da muss man einfach mit der Polemik aufhören und das Unrecht beim Namen nennen können! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es ist mir und dem gesamten BZÖ immer darum gegangen, dass wir etwas erreichen können, dass wir uns wirklich für die Gerechtigkeit für die wenigen betroffenen Men­schen, die heute noch leben, und deren Nachkommen einsetzen können. Ich habe un­zählige diesbezügliche Anträge eingebracht. Man muss auch sagen: Vielleicht ist oft einmal Verhandlung wichtig. Die Hartnäckigkeit des Gerhard Huber und des BZÖ hat sich ausgezahlt.

Ich glaube, dass dieser Antrag, wenn er richtig umgesetzt wird, ein richtiger Schritt ist und die richtigen Taten dieser Regierung einleiten kann. Ich möchte ihn hiermit ein­bringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Huber, Kirchgatterer, Mag. Hammer und Dr. Pirklhuber

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, dem Nationalrat einen Bericht über die Bemühungen der vergangenen 10 Jahre in den bilateralen Beziehungen mit der Republik Slowakei und der Tschechischen Republik in der Frage der Aufarbeitung der Fragen der Beneš-Dekrete und der Entwicklung der eingesetzten ständigen österreichisch-tschechischen Historiker Konferenz vorzulegen.“

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Das ist einmal ein erster Schritt. Aber niemand hat das Recht, zu verfügen, dass ir­gendwann einmal die Beneš-Dekrete nicht mehr als Unrecht anerkannt werden. Sie gehören abgeschafft, und das wird auch vom BZÖ weiterhin verfolgt werden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.28