Die Interessentensuche für das zusätzliche juristische Personal und für das nichtakademische Personal wird in den nächsten Tagen gestartet. Der Bezug des Gebäudes in Wien, eines Gebäudes, das von der BIG für dieses dann ja größte Gericht Österreichs angemietet wurde, soll im Oktober und im November stattfinden, und dann soll das Ganze mit 1. Jänner 2014 den operativen Betrieb aufnehmen.
Ob alles funktioniert, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Nach all den Anstrengungen, die unternommen wurden und werden, gehe ich davon aus, dass es funktionieren wird. Also alle Vorausmaßnahmen sind im Zeitplan, wie wir uns das vorgenommen haben. Die Präsidenten, Vizepräsidenten, die Präsidentin und der Vizepräsident haben ihre Tätigkeit die organisatorische Umsetzung betreffend mit Höchsttempo aufgenommen und sind im Zeitplan.
Und dann hoffe ich, dass das, was wir uns alle vorgenommen haben, tatsächlich Realität wird, nämlich dass dies zu schnelleren Verfahren, zu rechtsstaatlicheren Verfahren, zu mehr Rechtsstaatlichkeit und zu einheitlicheren Verfahren führt. Ich gehe davon aus, dass das so ist, dass dieses Ziel, an dem wir alle ganz intensiv gearbeitet haben, auch erreicht wird.
Ich möchte diese Gelegenheit, weil es wahrscheinlich die letzte im Zusammenhang mit der Schaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, noch einmal nutzen, mich bei allen zu bedanken: beim Verfassungsdienst, der die große Last der legistischen Tätigkeit zu tragen hatte, bei den MitarbeiterInnen in den Kabinetten, nämlich im Bundeskanzleramt, Alexander Klingenbrunner, der hier ist, beim Vizekanzler, Patrick Segalla, der, glaube ich, auch hier ist – ich habe ihn vorhin schon gesehen –, natürlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Klubs, die ganz intensiv mitgewirkt haben, dass wir tatsächlich zu einstimmigen Beschlüssen gekommen sind, und natürlich auch bei Ihnen, bei den Verfassungssprechern der Klubs, die ganz intensiv an dem Thema mitgearbeitet haben. Also noch einmal vielen herzlichen Dank!
Dank natürlich auch an jene Personen, die das jetzt tatsächlich umzusetzen haben, und alles Gute jenen Richterinnen/Richtern, Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen, die das dann im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu vollziehen haben.
Abschließend möchte ich, da das immer wieder gepflogen wird, eine Person begrüßen, die auf der Galerie sitzt: eine junge Kärntner Studentin, Julia Schmid, politisch interessiert – deshalb ist sie hier –, und so nebenbei hat sie am Samstag den Vizeeuropameistertitel im Wildwasserkanu gewonnen. Gratulation! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
16.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2382 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2316/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen
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