Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 176

der Zweck des Kindergeldes ja genau der ist, dass man sich in der Zeit, in der man es bezieht, auch um das Kind kümmern können soll.

Weil auch meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Tamandl, darauf hingewiesen hat, dass die Familien sich ja frei entscheiden können: Es wäre natürlich wünschenswert, dass sie sich in vielen Bereichen frei entscheiden können, aber es gibt eben in Öster­reich nach wie vor Gegenden, wo es nicht so einfach ist, eine Kinderbildungseinrich­tung zu finden, die entsprechende Öffnungszeiten hat, die auch im Juli/August geöffnet hat, oder wo es nur eine Einrichtung gibt, die schon um 14 Uhr oder 15 Uhr schließt, und das ist oft mit dem Beruf schlicht und einfach nicht vereinbar. Daher haben wir ja auch hier wiederum mit Artikel-15a-Verträgen und mit verschiedenen Initiativen und Im­pulsen dafür gesorgt, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen wer­den. Diese Novelle, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Verbesserung der beste­henden Varianten.

Zum Schluss noch einen kurzen Satz: Der Erfolg hat viele Väter/viele Mütter. Auch ich habe den Herrn Bundesminister einmal darauf hingewiesen, dass es wünschenswert wäre, dass es die Möglichkeit der Korrektur gibt. Das ist für einige Frauen, einige Fa­milien – vielleicht nicht für die Masse – von großer Wichtigkeit, wenn sie einmal falsch angekreuzt haben, wenn sie sich einmal falsch entschieden haben.

Es wird geregelt, dass man die Möglichkeit hat, sich nach Antragstellung innerhalb von 14 Tagen einmal anders zu entscheiden, da man sich geirrt hat, ob es nur ein Schreib­fehler war oder aus grundsätzlichen Überlegungen. Da wird Wünschen, den Wünschen von Frauen, nachgegangen. Sie haben richtig reagiert. Mein Brief von 2011 ist dadurch mit 2013 obsolet geworden.

Herzlichen Dank, Herr Bundesminister, auch im Sinne der Frauen, die das betrifft. (Bei­fall bei der SPÖ.)

17.40

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mitterleh­ner. – Bitte.

 

17.41.03

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es schadet auch im Bereich der Familienpolitik nicht, mit einer bestimmten Logik und Systematik, aber auch pragmatisch an die Weiterentwicklung heranzugehen. Da hier einige Maßnahmen zur Beschlussfassung stehen, um das System zu verbessern, vielleicht doch ein paar Worte zur Gesamtsystementwicklung.

Meine Damen und Herren! Wir haben im Bereich der Familienpolitik, was die Transfer­leistungen, was die Beihilfen, was das Kinderbetreuungsgeld anbelangt, ein sehr gut ausgestattetes System. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, schauen Sie bitte in die Schweiz, die uns so oft als Vergleich vorgehalten wird! Oder schauen Sie nach Skandi­navien, wie dort die Ausstattung ist, welche Modelle sie im Kinderbetreuungsbereich anbieten!

Die langfristige Absicherung des Systems der Familienbeihilfen war eine sehr unange­nehme Situation, aber es ist um die Finanzierbarkeit des FLAF gegangen. Wir haben das vor drei Jahren gemacht und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Der FLAF wird in wenigen Jahren wieder ins Positive schwenken, was für die weitere Ent­wicklung sehr gut ist. Das ist eine gute Grundlage für alle anderen Maßnahmen.

Ich habe daher Ihr Wording, Frau Kitzmüller, nicht der Sache angemessen empfunden: diese Suppenkasper-Problematik im Schlaraffenland. Das ist nicht die Familienpolitik, wie wir sie jetzt gestalten können! Wir haben eben ein Konsolidierungspaket, aber wir haben auch gute Möglichkeiten.