Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 175

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

wäre wahrscheinlich ein wahnsinniger administrativer Aufwand – den wir ja alle nicht wollen, denn wir wollen ja eigentlich, dass es einfach zu handeln ist, und zwar auch für die zuständigen Stellen, nicht nur für die Familien selber.

Was die Zuverdienstgrenze betrifft, so gibt es natürlich in unserer Fraktion auch einige, die damit liebäugeln könnten, was die Frau Kollegin Musiol angesprochen hat, nämlich dass man Stunden reduziert. Ich bin eine Verfechterin davon, aber, ganz ehrlich, man überzeugt mich auch, wenn man sagt, es gibt auch Selbständige, es gibt auch Bäu­erinnen, bei denen man mit einer Stundenreduktion nicht die nötige Systemänderung und das gewünschte Ziel erreichen würde.

Was die gänzliche Abschaffung der Zuverdienstgrenze betrifft, so gibt es natürlich auch dafür gute Argumente. Aber, ganz ehrlich, wir wollen, dass sich auch Väter wirklich an der Betreuung beteiligen. Wir wollen, dass sich die Familien das auch wirklich aussu­chen und sich hier auch wirklich entscheiden können. Und sie entscheiden sich ja bei­spielsweise auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, obwohl sie hier eine Ganzjahreszuverdienstgrenze von nur 6 400 € haben.

Ich glaube ganz einfach, dass das Kinderbetreuungsgeld, zumal es jetzt elf Jahre alt ist, eine Erfolgsgeschichte ist und wir es ständig weiterentwickeln, momentan einmal – bevor dann eine Evaluierung stattfindet – eine gute Sache ist. Wir stehen aber dazu, dass wir mehrere Varianten wollen, denn wir wollen, dass die Familien auswählen kön­nen.

Ich kann auch, ganz ehrlich, die Kritik nicht nachvollziehen, die immer wieder mit der Forderung verbunden wird – auch Frau Kollegin Binder-Maier hat heute angesprochen, dass die Industriellenvereinigung das möchte –, dass die Langvariante ganz wegkom­men sollte, sodass die Frauen wieder schneller in die Erwerbstätigkeit zurückfinden. Ja, das ist schon okay, aber wenn sich die Frauen, die Mütter, die Familien für die Langvariante entscheiden – und ich gehe davon aus, es hat die Familien niemand da­zu gezwungen –, dann ist das eben die Entscheidung der Familien. Und wir in der ÖVP stehen nun einmal dafür, dass sich die Familien selbst entscheiden können, und wir stehen dafür, dass auch die Langvariante dort, wo sie für die Familiensituation passend ist, weiterhin bestehen bleiben soll. Ich glaube, das ist für die Familien wichtig.

Was es sonst für die Familien noch alles zu tun gibt, das wissen wir alle. Der Herr Fa­milienminister hat hier, glaube ich, auch sehr klare Pflöcke eingeschlagen, und er hat auch jetzt mit der Kampagne für die Jugend gezeigt, dass er die Sache sehr, sehr ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

17.37


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 


17.37.34

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheit steigt mit der Zahl der Möglichkeiten. Und wenn wir für die Familien verschiedene Möglichkeiten haben, das Kindergeld in An­spruch zu nehmen, dann ist das, glaube ich, ein Gewinn für die Familien in unserem Land und nicht ein Nachteil. Indem wir in dieser Legislaturperiode mit dem einkom­mensabhängigen Kindergeld eine zusätzliche Variante geschaffen haben, ist uns meines Erachtens ein großer Wurf gelungen, denn dass die Väterbeteiligung durch die Möglichkeit des einkommensabhängigen Kindergeldes höher ist – was für jeden, der halbwegs emanzipatorisch denkt und diesen Zugang hat, ein großes Ziel ist –, ist ein­fach an den Zahlen abzulesen.

In Bezug auf die Möglichkeit des Zuverdienstes bin ich der Ansicht, es ist gut, dass da die Grenze erhöht wurde. Dass sie ganz abgeschafft wird, dafür bin auch ich nicht, weil


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite