18.09
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen natürlich auch dieser Verlängerung der Artikel-15a-Vereinbarung für das verpflichtende Kindergartenjahr zu.
Das war ja ein Punkt, bei dem es viele Jahre gedauert hat, bis wir es miteinander geschafft haben. Wir haben es in den letzten Koalitionsvereinbarungen dann damals mit der Kollegin Marek vereinbart. Ich kann übrigens alles unterstreichen, was sie heute gesagt hat. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Ich glaube, dass das ein erster wichtiger Schritt war, dass wir das natürlich, so es die Rahmenbedingungen erlauben, weiterentwickeln sollten, dass wir in Richtung Ganztagskindergarten gehen sollten, auch beim verpflichtenden Kindergartenjahr, dass wir dieses auf ein zweites Jahr ausweiten sollten. Das sind Entwicklungsschritte, die wichtig wären, wenn dies die entsprechenden budgetären Rahmenbedingungen auch erlauben.
Dem freiheitlichen Antrag allerdings, die Kinder quasi aus dem Kindergarten herauszukaufen, dieser Idee können wir wirklich nicht zustimmen, denn das ist politisch zutiefst verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren, zum Ersten, weil Sie sagen, finanzielle Unterstützung für jene, die ihr Kind nicht in den Kindergarten geben.
Was (in Richtung der Abg. Kitzmüller) soll diese Handbewegung, Frau Kollegin? (Abg. Kitzmüller: Alle Kinder in den Kindergarten stopfen !) – Das hat ja niemand gesagt. Dazu komme ich aber noch.
Zum Ersten: Sie haben gesagt Unterstützung, finanzielle Unterstützung für diejenigen, die die Kinder nicht in den Kindergarten geben. Wenn Sie sich internationale Vergleiche anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir Spitzenreiter sind, was die finanzielle Unterstützung betrifft. Dort, wo wir nachlaufen, wo wir Aufholbedarf haben, das sind eben die Sachleistungen, das sind die Kinderbetreuungseinrichtungen, und dort gehört investiert. Das ist ganz wichtig.
Wenn Sie sich ein bisschen mit wissenschaftlichen Ergebnissen beschäftigen, aus denen hervorgeht, wann Kinder besonders gefördert werden sollen und lernfähig wären, dann werden Sie sehen, dass das im Kleinkindalter ist, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich!)
Wir überlegen jetzt, wie wir die PädagogInnenausbildung verbessern, neu aufsetzen können, auch für den frühkindlichen Bereich. Wir wollen uns ja auch in diese Richtung entwickeln. Ich glaube, dort geht der Weg hin für unsere Kinder und nicht zur rückschrittlichen Intention, wo Sie die Kinder aus der Bildung herauskaufen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Weg! Hoffentlich nicht der Weg der Kinder!)
18.12
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
18.12
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden wenig überrascht sein, ich halte diese Maßnahme ebenfalls für eine ganz wichtige Maßnahme, die gesetzt worden ist, um die Integration von Kindern, insbesondere von jenen mit fremdsprachigem Hintergrund, entsprechend zu forcieren, aber nicht nur, sondern auch um die Integration überhaupt zu erleichtern, und zum Dritten, um auch die Eltern entsprechend zu entlasten.
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