Syrien leider geschwänzt. (Abg. Amon: Unerhört! „Geschwänzt“?!) Das Parlament würde natürlich interessieren, welcher Termin wichtiger als der Parlamentstermin war. Aber das ist nicht meine Frage; es würde nur die Höflichkeit gebieten, dass Sie uns das erklären. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Frage bezieht sich auch auf den Spitzelskandal um die NSA, die ja die Daten von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern abgesaugt hat.
Meine Frage lautet: Haben Sie von den US-amerikanischen Behörden Auskunft darüber erhalten, ob auch die Daten österreichischer StaatsbürgerInnen bespitzelt wurden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind gerade dabei – wie ich in meiner Antwort soeben gesagt habe –, dass wir als Europäer gemeinsam den Amerikanern einen Fragenkatalog stellen und diese Fragen auch bilateral beantwortet haben wollen. Aber sie sind noch nicht beantwortet, daher kann ich noch nicht sagen, ob auch Österreicher betroffen sind und ob es überhaupt den Tatsachen entspricht, was hier in der Öffentlichkeit behauptet wurde.
Und zum anderen darf ich Ihnen noch einmal Folgendes sagen: Ich bin gestern nicht hier gewesen, das wissen Sie. Es tut mir auch leid, dass ich der Debatte nicht folgen konnte, aber es gibt eben im außenpolitischen Bereich immer wieder Situationen, die meine Anwesenheit erfordern. Am Sonntag wird in Österreich ein historisches Treffen der Premierminister von Serbien und des Kosovo stattfinden, und das muss auch vorbereitet und in einem Maß organisiert sein, dass es gut stattfinden kann.
Nochmals: Es tut mir leid, dass ich gestern der Debatte nicht folgen konnte – aber mein Staatssekretär war natürlich anwesend. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Herbert.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Auch meine Frage bezieht sich auf PRISM und den ungeheuerlichen Abhörskandal der USA, der ja auch europäische Datenschutzangelegenheiten betrifft. Während andere EU-Staaten oder europäische Staaten diesbezüglich bereits ein klares Bekenntnis gegen solche Maßnahmen und auch ein klares Bekenntnis zum Schutz der heimischen Datenlage und der heimischen Datenschutzinteressen abgegeben haben, hat sich die österreichische Bundesregierung bis dato öffentlich noch nicht klar geäußert.
Daher meine Frage: Hat man diese Situation seitens der Bundesregierung verschlafen oder war man einfach nicht mutig genug, hier gegenüber den USA entsprechend klar aufzutreten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, was ich nicht tun kann, ist, für Sie Zeitungen zu lesen, sonst hätten Sie gelesen, dass ich auch schon dazu Stellung genommen habe. (Abg. Krainer: ... in der Zeitung steht, hat gerade vorher ...!) Aber ich sage es für Sie noch einmal.
Natürlich wollen wir eine exakte Aufklärung seitens der USA, wer wo wann möglicherweise auch österreichische Datenschutzrechte verletzt hat, und das werden wir tatsächlich auch einfordern, und zwar am besten auf europäischer Ebene. Dort gehört
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite