raschen Beginn von Verhandlungen betreffend ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA aus. Auch in Europa wird eine solche Partnerschaft als sehr sinnvoll und positiv gesehen. Immerhin lebt in den europäischen EU-27-Staaten – ab Juli, mit dem Beitritt Kroatiens, sind es ja 28 – mehr als eine halbe Milliarde Menschen, in den USA sind es rund 314 Millionen. Das ist natürlich ein sehr großer Wirtschaftsraum, und eine Freihandelszone würde natürlich für Europa jedenfalls Wirtschaftsimpulse und Beschäftigung bringen.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, welchen konkreten Mehrwert sehen Sie generell für die österreichische Wirtschaft im Abschluss von EU-Freihandelsabkommen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich sehe das prinzipiell als eine Möglichkeit, zu mehr Wachstum zu kommen – in Österreich, aber auch in ganz Europa. Darum bin ich auch sehr dafür, dass wir rasch ein solches Freihandelsabkommen verhandeln – mit den entsprechenden Inhalten, aber die Potenziale sind gewaltig.
Der wichtigste außereuropäische Handelspartner Österreichs sind die USA, und daher können wir auch positive Effekte erwarten. Die Wirtschaftsforscher sagen uns je nach Verhandlungsergebnis eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 1,75 Prozent durch das Freihandelsabkommen voraus, auf die Beschäftigung könnte es einen positiven Effekt von 0,6 Prozent haben, aber auch die Löhne könnten um 1 Prozent steigen. Das sind also positive Aussichten, daher bin ich sehr dafür, rasch mit den Verhandlungen zu beginnen und sie rasch abzuschließen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dolinschek.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Die österreichische Bundesregierung hat mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Datenschutzabkommen abgeschlossen. Dieses wurde auch hier im Parlament abgestimmt, und die Oppositionsparteien waren eigentlich gegen dieses Datenschutzabkommen. Jetzt wird das Grundrecht des Datenschutzes verletzt.
Beabsichtigen Sie aufgrund der Vorkommnisse, die es gab, bis die Unklarheiten beseitigt sind, dieses Datenschutzabkommen auszusetzen – das sieht ja der Vertrag auch vor – oder im schlimmsten Fall das Abkommen überhaupt zu kündigen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wichtig ist zunächst einmal, die Fakten auf den Tisch zu bekommen, darum bereiten wir einen ausgiebigen Fragenkatalog vor. Die dafür zuständige Innenministerin wird den Amerikanern das gemeinsam mit ihren Kollegen auf europäischer Ebene präsentieren, aber wir werden auch bilateral, nämlich mit der Botschaft der Vereinigten Staaten, Kontakt herstellen, denn wir wollen wissen, was an diesen Vorwürfen dran ist. Aber das muss wohl der erste Punkt sein, bevor man gleich an Suspendierungen und Sanktionen denkt: dass man zunächst einmal seinem Partner auch die Gelegenheit gibt, dazu Stellung zu nehmen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser.
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrter Herr Außenminister! Ich freue mich, dass Sie hier sind; gestern haben Sie ja trotz Zusage die Debatte zu
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