„Unterstützen Sie den Vorschlag, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA davon abhängig zu machen, dass sich die USA uneingeschränkt zur Achtung der Grundrechte, insbesondere des Datenschutzes, bekennen?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Abgeordnete Muttonen, auch ich bin äußerst besorgt über das, was hier über die Medien der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde – offensichtlich durch einen früheren Mitarbeiter, der sagt, da wurden tatsächlich Gespräche aufgezeichnet, da wurde eingegriffen in den Datenschutz.
Ich beantworte daher Ihre Frage dahin gehend, dass Grundlage dieser transatlantischen Beziehungen immer auch die Wahrung der Menschenrechte und der Grund-rechte der Bürger ist, und dazu zählt natürlich der Datenschutz. Daher muss das auch beim Freihandelsabkommen, das jetzt verhandelt wird, eine Rolle spielen. Wir sehen ja auch, dass im Entwurf eines Mandats für den Kommissar aufgenommen ist, dass diese Grundsätze eingehalten werden müssen, und dahinter stehe ich voll und ganz.
Es kann von uns nicht akzeptiert werden, dass es ein Überwachungssystem über unsere Köpfe hinweg gibt, und da teile ich auch die Auffassung der Frau Kommissarin Reding, die sich ganz klar in die Richtung geäußert hat, dass wir hier die USA auch ordentlich um Aufklärung ersuchen müssen, damit wir einmal Klarheit haben, wie es sich wirklich verhält.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Muttonen.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Danke für die Beantwortung. – Auch in anderen Bereichen könnten die USA positive Signale setzen. So wurden von den acht grundlegendsten Konventionen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade einmal zwei ratifiziert. Vor allem bei Gewerkschaftsrechten sind die USA säumig, wie leider auch andere Länder, mit denen die EU Abkommen anstrebt.
Daher meine Zusatzfrage: Würden Sie dafür eintreten, dass die EU nur Abkommen mit Staaten schließt, die die grundlegendsten Rechte von ArbeitnehmerInnen, wie sie von der Internationalen Arbeitsorganisation definiert wurden, auch respektieren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Wie ich schon gesagt habe, Frau Abgeordnete, ist das eine Frage auch der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, die wir bei diesen Abkommen mit den Vereinigten Staaten, aber dann in der Folge natürlich auch mit Japan und anderen, zur Anwendung bringen werden. Daher wird das Rechtssystem Europas auch Eingang in die Verhandlungen finden. Das muss aus meiner Sicht respektiert werden, denn wir wollen natürlich nicht, dass es dann zu Dumping-Löhnen oder sonstigen Erscheinungsformen kommt, die wir eigentlich nicht haben wollen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti.
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Im Februar dieses Jahres sprach sich ja der Präsident der USA selbst für den
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