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Achtung des Datenschutzes als Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (222/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Achtung des Datenschutzes als Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Unterstützen Sie den Vorschlag, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA davon abhängig zu machen, dass sich die USA uneingeschränkt zur Achtung der Grundrechte, insbesondere des Datenschutzes bekennt?


Eingebracht von: Mag. Christine Muttonen

Eingebracht an: Dr. Michael Spindelegger Regierungsmitglied Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.06.2013 Einbringung im Nationalrat (Frist: 09.07.2013)  
11.06.2013 Übermittlung an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten  
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen gestellt S. 13
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Michael Spindelegger S. 13
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Adelheid Irina Fürntrath-Moretti gestellt S. 13-14
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Sigisbert Dolinschek gestellt S. 14
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser gestellt S. 14-15
14.06.2013 209. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Werner Herbert gestellt S. 15-16