Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 16

das auch hin, weil wir von Europa aus ein anderes Rechtsschutzniveau haben als vielleicht die USA.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 219/M, das ist die des Herrn Abgeordneten Glaser. – Bitte.

 

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Außen­minister! Durch die mediale Berichterstattung von den gewaltsamen Konflikten auf dieser Welt wissen wir um die Gefährlichkeit der Arbeit von Journalistinnen und Jour­nalisten. Es ist leider so, dass die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in repressiven Regimes oft noch gefährlicher ist, wenn sie versuchen, die Presse- und Meinungsfreiheit zu wahren. Sie sind dort Einschüchterungen, Bedrohungen, Folter und sogar Mord ausgesetzt.

Nun hat sich Österreich für die Zeit seiner Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat zum Ziel gesetzt, für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten zu sorgen. Meine Frage lautet: Welche Bilanz können wir bisher ziehen?

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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 219/M, hat folgenden Wortlaut:

„Eines der Ziele, die sich Österreich für seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gesetzt hat, ist der Schutz von Journalisten. – Wie sieht die Bilanz der österreichischen Bemühungen zum Schutz von Journalisten bis dato aus?“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es war eines unserer Ziele, während unserer Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dem Schutz von Journalisten einen anderen Stellenwert zu geben.

Wir haben dazu im letzten Jahr intensiv mit anderen Mitgliedsländern verhandelt. Wir haben einen Resolutionstext eingebracht, der dann auch einstimmig vom Menschen­rechtsrat beschlossen wurde, und in dem ist enthalten, dass es zukünftig einen stärkeren Schutz von Journalisten in allen Mitgliedsländern geben muss. Es darf nicht so sein, dass es de facto in manchen Ländern straflos ist, wenn man Journalisten Prob­leme bereitet, und sogar Verbrechen an Journalisten nicht geahndet werden.

Das haben wir getan und das ist auch ausgezeichnet aufgenommen worden. Ich darf dazu darauf verweisen, dass es international große Anerkennung für diese Initiative gab. Internationale Medien haben diese österreichische Initiative sehr positiv bewertet.

Das werden wir auch fortsetzen, denn es braucht weltweit einen Schutzmechanismus für Personen, die auch im Interesse der öffentlichen Meinung und der Information der Bevölkerung tätig sind. Das werden wir jetzt in der konkreten Umsetzung weiter be­gleiten, und zwar in der Richtung, Schutzmechanismen zu entwickeln, aber auch eine Art Frühwarnmechanismus, wenn in einem Land der Schutz von Journalisten nicht gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Glaser.

 

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Österreich hat sich sehr um diesen Sitz im UN-Menschenrechtsrat bemüht und, wie wir gerade gehört haben, auch durchaus kons­truktiv zur Arbeit beigetragen. Bald ist das Mandat, mit 31. Dezember 2014, zu Ende.