Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 25

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habe meinem russischen Amtskollegen zugesichert, wir werden alles dazu tun, dass sie stattfinden kann und dass beide Seiten zusagen, am Verhandlungstisch gemein­sam über Friedensbemühungen zu reden. Das ist der einzige Weg, den man sich in dieser Situation aus meiner Sicht vorstellen kann.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Scheibner.

 


Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Bundesminister! Wir sind uns einig darin, dass dieser furchtbare Bürgerkrieg in Syrien nicht durch mehr Waffen, sondern aus­schließlich durch einen Waffenstillstand und durch Verhandlungen mit allen gemäßigten, konstruktiven Kräften bewältigt werden kann. Wir sehen, dass die Assad-Truppen derzeit im Vormarsch sind, und, fast wie bestellt, kommt jetzt wieder der Verdacht auf, dass es einen Giftgaseinsatz gegeben hätte.

Friedensnobelpreisträger Obama wird jetzt zusätzlich Waffen in diese Region schicken, um diesen Konflikt weiter anzuheizen. Das ist bedauerlich. Genauso bedauerlich ist es, dass es nicht gelungen ist, das Waffenembargo der Europäischen Union entsprechend zu sichern. Sie selbst haben, Österreich hat glücklicherweise versucht, dieses Waffenembargo aufrechtzuerhalten (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen), allerdings hat Österreich in der Europäischen Union für die Aufhebung von Finanzsanktionen gestimmt und damit mit ermöglicht (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass Geldmittel auch an radikale Gruppen kommen können.

Was ist die Begründung dafür, dass Österreich das ermöglicht?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 


Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Begründung dahinter war immer der Schutz von Zivilpersonen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir die Finanzsanktionen für die syrische Opposition gelockert haben. Das können Sie auch in den Beratungsprotokollen der Außenminister nachlesen.

Dazu stehe ich auch, denn Zivilpersonen sind von einem Krieg am stärksten betroffen, ohne irgendetwas dafürzukönnen. Darum halte ich es auch für gerechtfertigt, dass wir keine Finanzsanktionen, keine Wirtschaftssanktionen für die syrische Opposition in dieser Richtung aufrechterhalten.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 225/M, das ist die des Herrn Klubobmannes Bucher. – Bitte.

 


Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Außenminister! Meine Frage betrifft die schreckliche Situation der Hochwasseropfer in Österreich. Wann immer in den letzten Jahren marode Banken oder Pleitestaaten Milliarden von den Steuerzahlern benötigt haben, hat man ihnen das rasch und unverzüglich zugesagt. Geht es jetzt um die Abfindung und Leidminderung der geplagten Hochwasseropfer in Österreich, dann stehen keine Mittel zur Verfügung (Abg. Großruck: Das ist falsch!), obwohl Österreich pro Jahr 2,5 Milliarden € in den EU-Topf einzahlt.

EU-Haushaltskommissar Lewandowski schlägt Alarm und sagt in einer Aussendung in „Spiegel-Online“ am 5. Juni: „Die Union hat kein Geld, um den Betroffenen in den Hochwassergebieten schnell zu helfen.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glocken­zeichen.) Sie ist ohne Mittel.

 


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