Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben in Österreich ein System, wo jemand, der als Vertreter Österreichs in einer ausländischen Botschaft tätig sein soll, das Préalable gemacht haben muss. Ich sehe keinen Grund, das zu ändern.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Bayr.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Guten Morgen, Herr Außenminister! Fast täglich hören wir schreckliche Berichte über die Situation von syrischen Flüchtlingen, auch derer, die es in Flüchtlingslager geschafft haben. Es kommt dort zu massiver Gewalt gegenüber Frauen und Kindern. Es gibt Berichte darüber, dass Kinder verkauft werden. Es sind Vergewaltigungen an der Tagesordnung, und die Versorgung der Frauen im Bereich von sexueller und reproduktiver Gesundheit ist ziemlich desaströs. Es fehlt an akuter Hilfe und gynäkologischer Versorgung, an Verhütungsmitteln und an medizinischer Begleitung von Geburten.
Es sind genau die UN-Programme und Organisationen wie zum Beispiel das Entwicklungsprogramm, das Programm für Bevölkerungsfragen, UNAIDS, das Kinderhilfswerk und die UN-Frauenorganisation, die in diesem Bereich aktiv sind. Das sind alles Organisationen, bei denen Österreich auch in den letzten Jahren gespart hat. Wie gedenken Sie diese Organisationen in den nächsten Jahren zu dotieren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Aus meinen persönlichen Erfahrungen, besonders im Libanon beim Besuch dieser Flüchtlingslager, kann ich sagen, es fehlt vor allem an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Das ist der dringendste Bedarf, den die Bevölkerung dort hat, wenn sie praktisch mit nichts über die syrische Grenze kommt. Aber ich werde das gerne überprüfen, was Sie jetzt mitgeteilt haben, damit wir auch in dieser Richtung aktiv werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Klikovits.
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Vizekanzler, wir wissen, dass Sie ständig bemüht sind, auf diplomatischem Weg auch dazu beizutragen, dass die Friedensbemühungen in Syrien gelingen. Sie haben auch Kontakt mit anderen Außenministern.
Sie hatten erst vor Kurzem telefonischen Kontakt mit dem russischen Außenminister Lawrow, daher:
Wie beurteilt Russland jetzt die Erfolgsaussichten für Genf-2?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mein russischer Kollege hat mir telefonisch versichert, dass Russland und die Vereinigten Staaten alles dazu tun werden, diese Konferenz stattfinden zu lassen, dass aber die Zusagen der Rebellen, an dieser Konferenz teilzunehmen, fehlen. Das ist natürlich ein Manko. Man kann nicht mit einer Kriegspartei allein solch eine Konferenz abhalten, das wäre nicht im Sinne der Erfinder.
Darum ist sie auch verschoben worden. Ich weiß nicht, ob sie überhaupt stattfinden wird. Jetzt geht man einmal davon aus, dass sie erst im Juli stattfinden kann. Aber ich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite