Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 23

6 Millionen € an humanitärer Hilfe inklusive Nahrungsmittelhilfe zur Bewältigung dieser dramatischen humanitären Krise an die entsprechenden internationalen humanitären Organisationen, aber auch an NGOs von Österreich gegeben, zum Teil aus dem Auslandskatastrophenfonds, zum Teil aus dem Budget anderer Ressorts. Das ist etwas, was wir auch zukünftig, glaube ich, je nach Verlauf der weiteren Situation des Krieges in Syrien und der Flüchtlingsströme, tun müssen.

Ich bin aber auch sehr dafür, dass wir nicht von unserer Linie abweichen, dieses Waffen­embargo gegenüber Syrien und auch der syrischen Opposition aufrechtzu­erhalten, denn letztlich sind wir ja dafür eingetreten, dass wir dieses Waffenembargo insgesamt halten und nicht nur gegenüber der syrischen Opposition aufheben. Wir sind damit nicht durchgedrungen, darum gibt es das nicht mehr. Aber ich halte es im Gegensatz zu anderen für notwendig, dass wir das nicht legitimieren. Mehr Waffen in diesem Raum werden den Konflikt nicht lösen.

Daher wollen wir in Richtung eines Waffenstillstandes gehen – und nicht einer Waffen­eskalationsspirale.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Korun.

 

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Bundesminister! Die Entwicklung geht ja derzeit leider in die entgegengesetzte Richtung. US-Präsident Obama hat heute in der Früh unserer Ortszeit angekündigt, er möchte die Rebellen im Syrienkrieg militä­risch unterstützen und aufrüsten. Jetzt wissen wir, dass es neben den vielen Demo­kratieanhängern unter den Rebellen auch religiöse Extremisten und Dschiha­disten gibt, und zwar in nicht geringer Zahl. Sie haben die Frage, in welche Hände die Waffen gelangen können, schon angesprochen.

Wie werden Sie als Außenminister der Republik auf die heutige Ankündigung des US-Präsidenten Obama reagieren?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir bleiben einfach bei unserer Linie. Wir halten es nicht für richtig und ich halte es nicht für richtig, dass wir mit mehr Waffen in diesem Raum de facto zu einer weiteren Gewaltspirale beitragen. Darum halte ich das nicht für richtig. Ich weiß, dass Argumente auf dem Tisch liegen, es gibt einen Chemiewaffeneinsatz, aber ich glaube, dass trotzdem eine neuerliche Waffenlieferung an die Rebellen nicht die richtige Antwort darauf ist.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck.

 

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Außenminister! Um die Interessen Österreichs gerade auch in Krisenregionen durchsetzen zu können, braucht man vor Ort natürlich Persönlichkeiten mit Ecken und Kanten. Die Berufsdiplomatie leistet heute ohne Frage da und dort hervorragende Arbeit. Trotzdem stellt sich die Frage, ob es für Sie nicht denkbar wäre, das jetzige sehr abgeschlossene System der Diplomaten­ernennung etwas zu überdenken. Können Sie sich vorstellen, dass in Zukunft auch andere verdiente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der Republik unabhängig von den traditionellen beamteten Ausbildungswegen zu Botschaftern ernannt werden könnten, zum Beispiel heute schon möglich im Rahmen eines Regierungsbe­schlus­ses?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.