Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 30

Zusagen von Kommissar Hahn beziehungsweise steht die Höhe der Hilfsgelder schon fest?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben eben erst im Rahmen der letzten Frage genau das alles erörtert, aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal.

Ich habe den Kontakt hergestellt. Wir haben noch gar kein Schadensausmaß, daher kann auch die Zusage, wie viel Österreich aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bekommt, nicht gegeben werden. Aber wir sind in einem guten Einvernehmen. Wir werden gemeinsam mit anderen Mitgliedsländern diese Anträge stellen und das dann abwickeln.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hagen.

 

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Bundesminister, Sie wissen, dass ich mich an die Regeln halten muss und diese Frage deshalb so stellen musste, weil ich sie auch in diesem Wortlaut schriftlich eingereicht habe.

Meine Zusatzfrage geht jetzt aber direkt an Sie persönlich, denn ich möchte wissen, ob Sie Handschlagqualität haben: Legen Sie dafür die Hand ins Feuer, dass die öster­reichischen Hochwasseropfer überhaupt mit EU-Hilfsgeldern rechnen können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, „die Hand ins Feuer legen“, wie Sie das martialisch zu formulieren versuchen, kann ich nicht, weil ich nicht der Zuständige bin. Das ist eben die Europäische Union.

Aber ich sage Ihnen noch einmal: Wenn mir der zuständige Kommissar sagt: Wir werden alles dazu tun, wir brauchen eure Anträge, wir brauchen das Schadens­ausmaß, wir brauchen die Grundlage für Auszahlungen, dann werden wir euch unter­stützen!, dann nehme ich das als gegeben an. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Wöginger.

 

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Mein Heimatbezirk Schärding ist besonders stark von der Hochwasserkatastrophe betroffen. Der Bezirk ist zwischen Inn und Donau eingegrenzt. Die Pegelstände waren um rund zwei Meter höher als beim Jahrhunderthochwasser 2002. Im Stadtgebiet Schärding wurde die Hälfte der Fläche überflutet. Bei uns zeigt sich ein enormes Schadens­ausmaß. Sie haben vorhin bereits angekündigt, dass auch punktuell mit Unterstüt­zungen aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union geholfen werden kann. In Schärding werden wir diese Hilfe jedenfalls benötigen.

Daher meine Frage an Sie: Wie sind die Erfahrungen Österreichs bezüglich der Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei bisherigen Naturkatastrophen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter, die Erfahrungen Österreichs sind gut. Österreich hat das damals auch vorgeschlagen. Der damalige Bundeskanzler Schüssel hat nach der Jahrhundertkatastrophe 2002 die Initiative