Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 31

ergriffen, daraufhin wurde dieser EU-Solidaritätsfonds eingerichtet. Mittlerweile haben 23 EU-Mitgliedsländer Unterstützung bekommen.

Österreich hat 2002 und 2005 für Tirol und Vorarlberg und 2012 für Lavamünd Unterstützung aus diesem Fonds erhalten, und zwar im Umfang von 149 Millionen €. Die Erfahrungen sind also gut, und ich gehe davon aus, dass wir auch diesmal für Schärding und für andere Katastrophengebiete Unterstützung erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Windholz.

 

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Außenminister! Die Schadenskommis­sionen sind tätig, der genaue Schaden steht noch nicht fest, aber eine grundsätzliche Frage: Ist bei der Entschädigung für die Hochwasseropfer auch daran gedacht, eine finanzielle Unterstützung für gezielte Übersiedelung, Absiedelung, insbesondere auch vor dem Hintergrund einer Flächenrückwidmung, zu gewähren? Das wird insbesondere für Gewerbebetriebe eine ganz, ganz wesentliche Frage sein.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, wenn wir in die Zukunft blicken, nach Aufarbeitung der Katastrophe, wenn wir überlegen, wie wir zukünftig so etwas verhindern, müssen wir auch solche Maßnahmen in Betracht ziehen. Wir haben das auch nach der Katastrophe 2002 getan.

Für den Machland-Damm, der in Oberösterreich/Niederösterreich gebaut wurde, wurden viele Objekte abgesiedelt. Man hat Ersatzflächen angeboten, es wurden Rück­haltebecken gebaut, was sich bei einem zukünftigen Hochwasser bewähren soll – und es hat sich bewährt. Dort, wo diese Schutzmaßnahmen getroffen wurden, gab es keine nennenswerten Überschwemmungen. Daher müssen wir alle offen dafür sein, auch wenn das für die Betroffenen nicht lustig ist.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Außenminister, ich gebe Ihnen recht, in Oberösterreich haben die Maßnahmen gegriffen – Gott sei Dank. Sie haben im Rahmen der Donauraumstrategie angesprochen, dass Sie den Hochwas­serschutz vorantreiben wollen; ich hoffe, einen ökologischen Hochwasserschutz.

Meine Frage geht auch in Richtung Donauraumstrategie: Werden Sie sich bei Kom­missar Hahn auch dafür einsetzen, dass wir die Produktion gentechnikfreier Futter­mittel, das sogenannte Donau-Soja-Projekt, als europäisches Kernprojekt voran­treiben können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Donauraumstrategie ist klar umrissen mit verschiedenen Prioritäten, die von der Kommission vorgegeben und dann von den Mitgliedstaaten beim Europäischen Rat beschlossen wurden. Aus meiner Erinnerung ist dieser Themenschwerpunkt nicht dabei, aber man kann für die Zukunft auch immer gescheiter werden. Sie werden sicherlich in dieser Richtung auch europäisch aktiv werden, wir werden Sie gerne unterstützen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Haider.