Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 43

Instrumente zur Durchsetzung von Bürgerinteressen sowie zu einer Vereinfachung für den Bürger, diese Durchsetzungsmöglichkeiten auch in Anspruch zu nehmen.

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzu­leiten, der eine umfassende Reform der Volksanwaltschaft vorsieht und insbesondere eine Direktwahl der Volksanwälte ermöglicht.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. – Bitte.

 

10.31.03

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Volksanwältinnen! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Einen wunderschönen guten Morgen! Das, was Kollege Petzner hier zu erklären versucht hat, weise ich auf das Schärfste zurück, denn ich orte hier einen Kleinkrieg, den er seit sehr langer Zeit gegen die Volksanwaltschaft führt.

Unsere Aufgabe im Ausschuss und hier im Plenum sollte darin bestehen, als gewähltes Organ auf Basis der Berichte der Volksanwaltschaft in dieser Republik den Menschen bei ihren Anliegen zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Bei mehr als 9 000 Prüffällen der Volksanwaltschaft sind wir verpflichtet, uns damit auseinander­zusetzen und nicht ständig die gesamte Ausschusssitzung dafür zu verwenden, konstruierte Kleinkriege zu führen, wie Sie Kleinkriege gegen Volksanwältin Stoisits und Volksanwalt Kostelka wegen irgendwelcher Wahlkampfthemen führen. (Abg. Scheibner: Diese Beurteilung steht Ihnen nicht zu!) Das ist derart an den Haaren herbeigezogen und muss auf das Schärfste zurückgewiesen werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir sind dafür gewählt, dass wir uns mit Themen des nationalen Präventionsmecha­nismus auseinandersetzen, dass wir der Volksanwaltschaft die Anerkennung geben, als „Menschenrechtshaus“ dieser Republik zu arbeiten, dass wir sie dabei unter­stützen, dass das ausgebaut werden kann. (Abg. Mag. Widmann: Ohne Parteipolitik!) Aber wir sollten hier nicht irgendwelche parteitaktischen und -politischen Spielchen machen, sondern für die Menschen, die hier von der Galerie aus zusehen und die sich Hilfe vom Parlament und der Volksanwaltschaft erwarten, arbeiten. Ich glaube, das muss unser Auftrag sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht das, was Sie, Herr Kollege Petzner, schon seit einigen Jahren im Ausschuss aufführen. Da kommen wir keinen Millimeter weiter. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Kostelka traut sich nicht einmal zu kommen! Wo ist der Herr Kostelka?)

Ich gratuliere unseren Volksanwälten zu der in den letzten Jahren geleisteten Arbeit, eine tüchtige Leistung. Wir konnten durch die Berichte Jahr für Jahr erkennen, was da für die Menschen getan wird. Die österreichische Bevölkerung hat die Volksanwalt­schaft als wunderbares Instrument anerkannt – und das ist höchstes Lob –, mit vielen, vielen Prüffällen. Bedauerlicherweise gibt es eben auch Missstände, von denen jedoch sehr viele relativ rasch behoben werden können. Es wurden sehr viele Sprechtage in