Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 44

Österreich abgehalten, und es gab eine der größten gesetzlichen Änderungen auf Verfassungsbasis seit der Gründung der Volksanwaltschaft 1977, indem wir diese Kompetenzerweiterung mit dem nationalen Präventionsmechanismus durchgeführt haben. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Ich darf der scheidenden Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits und dem scheidenden Volksanwalt Dr. Peter Kostelka für die Zukunft alles Gute wünschen und wünsche mir mit dem neuen Team – Volksanwältin Gertrude Brinek, Volksanwalt Peter Fichten­bauer und Volksanwalt Günther Kräuter – weiterhin eine solch hervorragende und objektive Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wie das bisher der Fall war. Weiterhin alles Gute und viel Erfolg der Volksanwaltschaft! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt zu Wort. – Bitte. (Abg. Petzner: Wo ist denn der Volksanwalt Kostelka? Traut sich der nicht zu kommen?)

 

10.34.22

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältin­nen! Hohes Haus! Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass die Volksanwaltschaft mit ihren Aufgabenstellungen als Beschwerdestelle der Bürger bei Versagen der Gesetzgebung oder auch sozusagen direkten Versagen von Menschen eine wichtige Einrichtung ist. Die große Zahl jener, die die Volksanwaltschaft bemühen, zeigt ja, wie wichtig und notwendig sie ist und dass sie zweifelsfrei eine sehr wichtige und gute Einrichtung vom Parlament für die Bürger ist.

Die Volksanwaltschaft übernimmt für uns auch immer wieder die Aufgabe, uns aus ihren Erfahrungen heraus wertvolle Inputs zu geben, wie wir künftig politisch zu agieren haben.

Geschätzte Volksanwältinnen, wir haben Ihnen seit Juli 2012 auch die Aufgabe über­tragen, Einrichtungen zu prüfen, damit die Menschenrechte tatsächlich eingehalten werden. Diese zweifelsfrei wichtige Erweiterung wird schon wahrgenommen. 133 Ge­schäfts­fälle sind in diesem Zusammenhang schon behandelt worden.

Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten, glaube ich, auch die Warnungen, die in Bezug auf die Gesetzgebung, die wir hier laufend machen, aus der Volksanwaltschaft kommen, sehr ernst nehmen. Wir haben in den vergangenen fast fünf Jahren über 500 Gesetze beschlossen, und diese 500 Gesetze sind vielleicht nicht immer ganz so gelungen, dass der Bürger auch die richtigen Maßnahmen für sich erkennen kann oder davon auch einen Vorteil hat. Deshalb müssen wir diese Warnungen, für die ich sehr dankbar bin, auch ernst nehmen.

Ich möchte auch seitens meiner Fraktion Dank an die scheidenden Volksanwälte aussprechen, an Dr. Peter Kostelka und Mag. Terezija Stoisits, lijepa hvala, für die vielen Fälle, die hier im Interesse der Bürger behandelt wurden.

Den neuen Volksanwälten möchte auch ich alles, alles Gute wünschen, eine glückliche Hand bei ihren künftigen Herausforderungen, die sie im Interesse der Bürger zu meistern haben. Wir als Mandatare werden Sie dort unterstützen, wo Unterstützung gewünscht wird.

Ich denke daher, dass dieses Machwerk, das die Volksanwaltschaft dem Hohen Haus vorgelegt hat, ein sehr akzeptables und respektables ist und dass wir künftig unseren Aufgabenstellungen unter Beachtung dieser Vorschläge nachkommen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.37