Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 52

Pult aus richten wirst, weil du für die Zukunft einen anderen Sitzplatz zugeteilt be­kommst. Du wirst hier sicher immer wieder auch das Heimatgefühl hochleben lassen. Ich wünsche dir für deine neue Aufgabe alles Gute mit dem alten militärischen Spruch „Frohes Schaffen, hoher Wirkungsgrad!“. (Allgemeiner Beifall.  – Abg. Dr. Fichten­bauer erhebt sich dankend von seinem Sitzplatz.)

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.

 

11.06.45

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Volks­anwaltschaft! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Fichtenbauer, die Frage nach den höheren Mächten hat mich beeindruckt, und ich stelle mir die Frage: Sind es die Wählerinnen und Wähler, die letztendlich mit dem Wahlergebnis zur Bestellung der Volksanwälte führen? Sind es die Usancen dieses Hauses? Sind es die Parlamentarier? Das ist sicherlich diskussionswürdig.

Auch ich bin überzeugt, dass die Volksanwaltschaft einen wichtigen Stellenwert im Leben der österreichischen Menschen hat, denn letztendlich sind es die Volksan­wältinnen und Volksanwälte, an die sich die Menschen wenden, wenn sie nicht mehr ein noch aus wissen, wenn sie zu ihrem Recht kommen möchten und wenn sie Unrecht erfahren haben. Das zeigt sich immer wieder in den öffentlich dargestellten Problemstellungen – und unter anderem natürlich auch in ihrem Berichtsheft, das eine Vielzahl von Härtefällen präsentiert.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie hinführen auf das Vorwort dieses Berichts­heftes, wo unter anderem die Volksanwaltschaft feststellt, dass sie die Rolle eines Menschenrechtshauses in der Republik ausfüllen möchte. Dafür wünsche ich alles Gute.

Neu dazugekommen zu den Aufgaben der Volksanwaltschaft ist die präventive Kontrolle – wichtig und notwendig! –, und somit ist das Aufgabengebiet sehr, sehr vergrößert worden. Auch das Berichtsheft enthält einerseits das Kapitel der präven­tiven Kontrolle und andererseits das Kapitel der nachprüfenden Kontrolle.

Die Volksanwaltschaft führt immer auch Lösungsansätze an. Einige davon wurden von den zuständigen Ministerien auch umgesetzt. Ich verweise da auf ein paar Punkte. Zum Beispiel: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das eingefordert wurde, wurde nun umgesetzt und wird nach zwei Jahren evaluiert. Wir werden schauen, wie es sich tatsächlich auswirkt. Oder: das Wochengeld für Selbständige, wo vor allem die Ein-Personen-Unternehmen profitieren. Oder: das Top-Ticket für Jugendliche, das bereits in sieben Bundesländern umgesetzt wurde. Oder: die Flexibilität beim Kinder­betreu-ungsgeldgesetz, wofür gestern wieder einige Punkte beschlossen wurden.

Offen sind noch Regelungen beim Betreuungsgeld für Pflegeeltern oder – formuliert vom Gesundheitsministerium als mittelfristiges Ziel – die Umsetzung von Kinder- und Jugendrehabilitationseinrichtungen, die wichtig und notwendig sind.

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Respekt und Wertschätzung für die Volksanwaltschaft. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich wünschen, dass Ihre Lösungsvorschläge mehr umgesetzt werden sollten. Ich verstehe das, weil Sie die realen Probleme kennen.

Zuallerletzt herzlichen Dank an Peter Kostelka und Terezija Stoisits, und zwar nicht nur für ihre Leistung in ihrer Funktion als Volksanwälte, sondern auch für ihre Tätigkeit auf parlamentarischer Ebene, wo unser dreier Weg viele Jahre ein gemeinsamer war. Peter Kostelka ist auch mein Klubobmann gewesen.