Auch ich kann den Bericht nur sehr loben. Er zeigt vieles sehr, sehr gut auf. Man weiß jetzt etwa, dass die Problematik beim sogenannten Kinderbeistand, der ja löblicherweise eingeführt wurde, auch in Niederösterreich liegt. Da krankt es, da sind zu wenige vorhanden.
Man weiß auch ganz genau, was hier mit den Gebühren los ist, also dass es keine Gebühren für selbst hergestellte Kopien geben darf, dass das ein Grundrecht ist und, und, und. Wenn man sich diesen Bericht durchliest, dann ist man da bestens informiert, und ich glaube, auch für uns Parlamentarier ist das eine ganz wichtige Geschichte.
Einen kleinen Widerspruch hätte ich schon. Es wird hier beim Strafvollzug „rascher Therapiebeginn bei zeitlich unbeschränkter Anhaltung“ gefordert. – Na ja, da muss ich schon sagen, es ist halt bei den geistig abnormen, zurechnungsunfähigen sogenannten Einundzwanzig-Einsern schon wichtig, dass diese relativ lange beobachtet werden. Es gibt auch in den Justizanstalten, wo dieser Personenkreis untergebracht ist, sogenannte Beobachtungshafträume, weil natürlich Gesprächstherapien beziehungsweise auch Gespräche nicht so recht fußen, und deshalb beobachtet man relativ lange, um dann eine Therapie, eine greifbare Therapie auf diesen Personenkreis anzuwenden.
Es ist natürlich die Aussage grundsätzlich zu unterstreichen, sie ist aber auch eine gefährliche: „Aus dem Umstand, dass Personen aufgrund ihrer Gefährlichkeit unbefristet angehalten werden, ergibt sich nach Ansicht der VA die Pflicht des Staates, diese Anhaltung möglichst kurz zu halten.“
Na ja, es ist halt so: Es ist zwar sehr gedehnt, aber natürlich hat auch die Bevölkerung beziehungsweise haben die Menschen in Freiheit das Recht und müssen auch die Gewissheit haben, wenn Menschen, die keine Haftstrafe haben, sondern eben aus Therapiegründen angehalten werden, entlassen werden, dass diese gesund und vor allem ungefährlich in die Bevölkerung zurückkehren. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch ich möchte natürlich nahtlos an das von meinen Vorrednern Gesagte anschließen, bedanke mich für die Arbeit der zwei Volksanwältinnen und des Herrn Volksanwalts und wünsche den neuen Volksanwälten, dem Dr. Kräuter und unserem Peter Fichtenbauer, für diese neue, bevorstehende Aufgabe alles erdenklich Gute. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
11.28
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen und Herren Volksanwälte! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der gelernte Österreicher ist es gewohnt, zu jammern und zu raunzen und alles zu kritisieren, und es gibt kaum eine Einrichtung, die so wenig kritisiert wird und so sehr akzeptiert ist wie die Volksanwaltschaft. Und ich sage das nicht als Pflichtübung, sondern es ist mir wirklich eine Herzensangelegenheit, den Volksanwälten für ihre Arbeit auch zu danken.
In der katholischen Kirche kennen wir 14 Nothelfer – drei sind dazugekommen, und es sind damit 17. Und jeder, der engagiert ist, hat sich wahrscheinlich schon einmal an die Volksanwaltschaft gewandt, entweder als Abgeordneter oder etwa auch als Bürgermeister. Als ich Bürgermeister der Bezirksstadt Grieskirchen war, die jetzt 400 Jahre Stadterhebung feiert, habe ich immer wieder auch die Hilfe der Volksanwaltschaft gesucht oder mich bei Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die zu mir gekommen sind und wo man nicht mehr ein und aus gewusst hat, weil es keine Lösung gegeben
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