Parlamentarische Materialien

Wenn man ins Detail geht: Traut man das dem Rechnungshof überhaupt zu, dieser Institution, sich sogar um solche Dinge zu kümmern? – Wenn ich hier Folgendes hernehme: Wahrnehmungen bei den Fragen des Gewässers; und jetzt, um dieses Detailwissen und auch dieses Engagement herauszustreichen: funktionsfähige Fischaufstiegshilfen und Fischabstiege! Das sind also Berichte, die in ein Detail hineingehen, wie man es unter Umständen vordergründig dem Rechnungshof als Institution gar nicht zutraut. Man glaubt immer, da geht es darum: Wo werden die Millionen, die Milliarden oder sonst irgendetwas verschleudert? – Nein, es geht hier um derartige Details!

Jetzt einmal ein Punkt, ein Beispiel dazu, wie dieser Bericht generell aufgebaut ist: Was sieht man, und wie ist ein Ablauf? – In Brüssel gibt es jetzt eine große Richtlinie, da kommt man drauf, weil man gesagt hat: Halt, bei den Gewässern in der EU muss man etwas tun, damit sie ökologisch einem entsprechenden Standard entsprechen, damit die Gewässerqualität besser wird!

Das kommt logischerweise auch nach Österreich, und dann beginnt schon der Dschungel des Kompetenzwirrwarrs. Dann ist es schon notwendig, dass der Rechnungshof sagt: Bitte schön, könnt ihr einmal eine einheitliche Vorgangsweise wählen? Könnt ihr irgendwo einmal eine rasche Planungsarbeit machen? – Dann sieht man bereits die Jubelmeldungen, es wird gesagt: Ja, und wir kümmern uns um die Gewässer! – Das ist gemeint, und die Überschrift immer tadellos – und sobald die Umsetzung kommt, hat der Rechnungshof die entsprechenden Kritikpunkte, und es sind da einige parat.

Erfreulich ist natürlich, dass, wie zum Beispiel bei Punkten, die der Rechnungshof aufzeigt, die entsprechenden geprüften Stellen auch in diesem Bericht sagen: Ja, wir haben uns das angeschaut, hier haben wir vielleicht bei den Kontrollen bis jetzt versagt, hier stellen wir auch um. – Da obliegt es dann natürlich dem Rechnungshof, in der entsprechenden, wie es so schön heißt, Follow-up-Prüfung zu sehen, ob diesen Worten auch Taten gefolgt sind.

Aber dieses eine Beispiel, diese Expertise, diese umfassenden Berichte – es gibt ja heute auch noch mehrere – muss man trotzdem einmal sehen. Ich höre dann immer die großen Lobes- und Dankesreden seitens der Regierungsparteien. Aber wenn es darum geht, das Geld für den Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments in die Hand zu nehmen, dann ist dieses Parlament nur mehr hörig unter dem Druck der Regierung! (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Team Stronach.)

Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsfraktionen! Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments. Wenn wir uns als selbstbewusstes Parlament sehen, im Gegenspiel zu einer Regierung und nicht als Vollzugsorgan einer Regierung, nicht als reines, bloßes Vollzugsorgan, dann sind wir gefordert, als Parlament bei den Budgetbeschlüssen die entsprechenden Forderungen des Rechnungshofes zu erfüllen und nicht zu reduzieren. Hier ist Sparen falsch am Platz! (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 93