Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 96

leider Gottes noch immer nicht beim zuständigen Bundesminister Berlakovich angekommen ist. (Beifall beim BZÖ.)

13.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen bekannt geben, dass in der Zuseherloge soeben der neue Vorsitzende der ukrainisch-österreichischen interparlamentarischen Freundschaftsgruppe, Herr Oleksiy Azarov, zu uns gekommen ist, und zwar in Begleitung Seiner Exzellenz Andrii Bereznyi.

Ich darf Sie im Namen aller Abgeordneten dieses Hohen Hauses bei uns begrüßen (allgemeiner Beifall) und hoffe, dass Sie einen informativen und interessanten Aufenthalt in Österreich haben und dass Sie Österreich und unser Parlament be­suchen. – Danke.

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte.

 

13.53.15

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann sagen, immer, wenn der Rechnungshof das Umweltministerium oder das Landwirtschaftsministerium prüft respektive es Prüfungen im Zusammenhang mit Minister Berlakovich gibt, gibt es Differenzen, was die Auffassung betrifft. Mein Vorredner hat es auch schon angesprochen.

Hier wurde das auch im Ausschuss nicht aufgeklärt. Es war für uns Ausschuss­mitglieder, glaube ich, auch schwer nachzuvollziehen, die eine Seite und die andere Seite – wie muss das erst nach außen hin wirken? Und wie schwierig muss es erst für die Bürger sein, das nachzuvollziehen?!

Aber der Herr Rechnungshofpräsident hat das hier aufgrund von fundierten Zahlen, Daten, Fakten dargelegt, er hat es auch im Ausschuss ausführlich erklärt und wird es auch heute wieder machen. Nur bleibt eben trotzdem ein schaler Beigeschmack, da seitens des Ministeriums widersprochen wird – was auch beim nächsten Tagesord­nungspunkt der Fall ist, wo es um das LEADER-Programm und auch um die AMA geht. Aber das kommt dann beim nächsten Tagesordnungspunkt dran.

Dieser Bericht – auch ich bin dieser Meinung – kommt zum richtigen Zeitpunkt. Ich danke dem Herrn Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern auch von unserer Fraktion sehr herzlich für diesen ausführlichen und guten Bericht!

Dieser regt zum Umdenken an, und er soll uns auch zum Umdenken anregen: wie wir mit der Natur umgehen, wie wir mit den Ressourcen umgehen, wie wir mit dem Wasser umgehen und ob es wirklich so weitergehen kann. Kann man weiter 10 Hektar pro Tag zuasphaltieren? Kann man weiter alles zubetonieren? Kann man nach wie vor Gründe umwidmen, die in gelben und in roten Zonen stehen? Muss hier etwas geschehen? Inwieweit können hier die Gemeinden zur Verantwortung gezogen und mit einge­bunden werden?

Es muss etwas gemacht werden, das Hochwasser dieses Jahres hat es uns wieder klar vor Augen geführt. Es ist auch längst kein Jahrhunderthochwasser mehr – wenn man davon redet –, sondern es war 2002 das letzte Hochwasser, und jetzt haben wir 2013. Wenn das so weitergeht und wenn man sich auch die globalen Veränderungen im Umweltbereich ansieht, dann muss man durchaus davon ausgehen, dass die Hochwässer in nächster Zeit noch stärker werden oder vielleicht in noch kürzeren Abständen kommen – was wir alle nicht hoffen! Aber um dem eben auch von unserer