stellen: Warum zahlen wir immer mehr für diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in Wirklichkeit kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mehr ist, sondern nur mehr in Teilsegmenten dieses öffentlich-rechtliche Erfordernis erfüllen kann.
Ja, es stimmt, wir haben öffentlich-rechtliche Inhalte in ORF III. Ja, es stimmt, wir haben in Ö1 öffentlich-rechtliche Inhalte. ORF eins hingegen ist eine Aneinanderreihung von US-amerikanischen Billigserien. Ö3 zum Beispiel bietet qualitative Musik – überhaupt nichts dagegen –, dazwischen auch gute Entertainment-Elemente, aber auch das ist doch nicht etwas, das ich nicht bei einem Privaten ebenso erhalten könnte. Auf der anderen Seite zahle ich jedoch für den ORF entsprechend hohe Gebühren.
Erinnern Sie sich doch daran: Erst vor Kurzem haben wir eine 7-prozentige Gebührenerhöhung des ORF gehabt. 7 Prozent Gebührenerhöhung! Dann kam die Gebührenrefundierung, die mit Ende dieses Jahres ausläuft, und schon jetzt kommt der Ruf des ORF, diese Gebührenrefundierung unbedingt zu erweitern. Zwischenzeitlich hat der ORF aber nicht die Möglichkeit genützt, nach innen Sparpotenziale freizumachen, sich zu straffen, sich den wirtschaftlichen Anfordernissen entsprechend zu stellen, sondern er hat einfach weitergemacht.
Gerade jetzt, wo sich der ORF mit der Eigenleistung der Redakteure hätte präsentieren können, wird auf eine externe Agentur zurückgegriffen, werden Unsummen dafür verwendet, dass der ORF im Rahmen einer Kampagne eine öffentliche Druckkulisse aufbauen kann, damit wir, damit Sie seitens der Regierung diese Gebührenrefundierung möglichst verlängern.
Ich sage, medienpolitisch sind wir auf einem völlig falschen Weg. Es gibt ja nicht nur die Geschichte der Gebührenrefundierung, sondern auch den aktuellen Ruf nach einer Erhöhung der Presseförderung. Es gibt aber auch den ganzen digitalen Sektor, der hier viel zu wenig Beachtung findet. Es gibt den Bereich der Gratiszeitungen, auch Gratiszeitungen, die Förderungen erhalten wollen. Da wäre es doch längst an der Zeit, hier eine intelligente Medienförderung der Zukunft zu etablieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wo man unter dem Dach einer allgemeinen Medienförderung wirklich öffentlich-rechtliche Inhalte fördert, rot-weiß-rote Inhalte, Informationen, aber nicht selektiv nach politischen Überlegungen Förderungen betreibt, die in Wirklichkeit mit öffentlich-rechtlich und mit Förderungswürdigkeit nichts zu tun haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Wenn man sich die Debatte anschaut, sieht man, dass es bei der Frage ORF-Politik in diesem Hause offenbar mehrere Strömungen gibt: FPÖ und BZÖ vertreten grundsätzlich die Auffassung, auch in den Debatten, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in dieser Form zu hinterfragen ist, dass man ihn wahrscheinlich in der Form nicht mehr braucht. Josef Cap hingegen singt hier das Loblied auf den ORF. Auch da, finde ich, ist zu viel Übertreibung im Spiel, denn aus unserer Sicht ist ziemlich klar: Österreich ist ein Land, das eine Sondersituation hat. Wir haben eine extreme deutschsprachige Konkurrenz. Das betrifft auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und wenn man in Österreich qualitativen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben möchte, dann wird das auch dem Staat über staatliche Förderung, über Gebührenrefundierungen etwas wert sein müssen.
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