Jahr für die Bürgerinnen und Bürger neue Möglichkeiten der Mitbestimmung eröffnen würden und unsere bisherige Arbeitsweise verbessern würden. In diesem Sinne hoffe ich auf eine positive Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.
16.46
Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Pirklhuber, ich möchte auch noch einmal die gute und konstruktive gemeinsame Arbeit in Bezug auf die Weiterentwicklung im Bereich Petitionen und Bürgerinitiativen, aber auch hinsichtlich Veränderungen in der Geschäftsordnung betonen. Du hast schon die Online-Einbringung angeschnitten. Diese ist uns allen ein Anliegen, und ich habe heute auch schon in meiner Rede erwähnt, dass ich hoffe, dass die Voraussetzungen dafür bald geschaffen werden können.
Ich möchte aber noch zu zwei Punkten des vorliegenden Antrags kurz Stellung nehmen. Zur Verstärkung der politischen Auseinandersetzung mit Anliegen unter Einbeziehung der Erstunterzeichner: Ich meine, dass das prinzipiell wichtig ist. Das haben auch die Hearings, die wir hier in den letzten Jahren abgehalten haben, bewiesen. Ich schlage vor, dass wir unter Einbeziehung der Statistik, die wir heute erhalten haben, und deren Analyse die weitere Vorgangsweise festlegen und klären, ob und in welchen Fällen wirklich Hearings im Petitionsausschuss stattfinden sollen.
Zum zweiten Punkt, zur verpflichtenden Behandlung von Gemeinderesolutionen und der Frage, wie wir damit umgehen: Da gab es ja innerhalb des letzten Jahres eine neue Form des Umgangs, als nämlich du, Kollege Pirklhuber, beziehungsweise Herr Kollege Grosz mehrere – unter Anführungszeichen – „liegen gebliebene“ Resolutionen eingebracht habt. Ich meine auch, dass es wichtig ist, dass diese Resolutionen nicht schubladisiert werden.
Für das Vorhaben, das Frau Kollegin Haubner heute schon angesprochen hat, dass wir mit Vertretern der Petitionsausschüsse der Bundesländer in Kontakt treten, waren wir ja alle; es ist aber leider nicht mehr zustande gekommen. Ich meine, dass das eine gute Möglichkeit ist, das Thema zunächst einmal auf dieser Ebene zu besprechen und auch in den Parlamentsklubs diese Frage zu thematisieren.
Wir stimmen dem vorliegenden Antrag nicht zu, aber ich signalisiere durchaus die Bereitschaft, für die offenen Punkte eine Lösung zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)
16.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
16.48
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Ganz kurz zu diesem Antrag: Wir haben ihn sehr lange und sehr intensiv diskutiert und sind nicht in allen Punkten übereingekommen.
Zur Online-Einbringung der Bürgerinitiativen gibt es auch unsere Zustimmung, das ist ja auch Teil des Antrags der Regierungsparteien zum Demokratiepaket. Auch diese Fristsetzung, Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten zu bekommen, halte ich für sehr gut. Das war auch unumstritten, dazu gab es in allen Parteien dieselbe Meinung.
Zur verpflichtenden Behandlung von Resolutionen, welche von Gemeinderäten vorgelegt werden, durch den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Da haben wir
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