Das Bestreben ist aber klar: Wir müssen diese Verluste – und damit meine ich Verluste im materiellen Sinn, aber auch immaterielle Verluste – so weit wie möglich in Grenzen halten, denn wir müssen uns immer vor Augen halten, Kinder müssen in ihrer Existenz – und das betrifft zu einem wesentlichen Anteil auch die materielle Existenz – gesichert werden. Die Verantwortung für die Kinder muss unabhängig von einer Trennung der Eltern aufrechterhalten werden – und das gilt natürlich für Väter und Mütter wiederum gleichermaßen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
9.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde gemäß § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier. – Bitte.
9.33
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde hat mich doch etwas befremdet, denn ich gehe davon aus, dass Männer wahrlich keine Geldscheine spuckenden Maschinen sind, sondern dass sie Menschen sind, die mitleidsfähig sind, die Verantwortungsbewusstsein und auch Gefühle haben und auch dementsprechend handeln. Denn, meine Damen und Herren, nach Trennungen, nach Scheidungen, würde ich meinen, gibt es drei Kategorien von Vätern: Väter, die ihre Pflichten, ihre Unterhaltsleistungen sehr ernst nehmen und diesen auch nachkommen; Väter, die diese Pflichten völlig missachten, durch Abwesenheit glänzen und auch nicht bezahlen; und Väter, die sich selber im Unrecht sehen.
Meine Damen und Herren, es wurde schon erwähnt, dass 90 Prozent der Trennungen in Österreich einvernehmlich sind, bei 10 Prozent der Trennungen jährlich gibt es Probleme, die nicht wegzuwischen sind, aber grundsätzlich geht es um Unterstützung, um Hilfestellung und vor allen Dingen auch um Verpflichtungen Kindern gegenüber. Diese haben auch ein Recht darauf.
Herr Klubobmann Bucher, da Sie gemeint haben, es darf nicht Kinder unterschiedlicher Kategorien geben: Das Familienfördersystem in Österreich macht keine Unterschiede. (Abg. Scheibner: Aber beim Unterhalt!)
Auch wenn sich Väter, Mütter, Eltern trennen, bleibt die Verantwortung für Kinder aufrecht. Meiner Meinung nach ist es selbstverständlich, dass auf Erwachsenenebene zu gemeinsamen Lösungen gekommen werden muss. Befindlichkeiten – die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen – wie Kränkungen, Enttäuschungen, Verletzungen sind natürlich bei einer Trennung da, aber die gemeinsamen Kinder dürfen nicht zu einem Spielball im Match der Unvernünftigen gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist nicht dazu da, um populistisch zu agieren und zu argumentieren, ich denke, es ist an der Zeit, dass wir im Unterhaltsrecht Änderungen herbeiführen müssen, bestehende Lücken schließen müssen und Ungerechtigkeiten beseitigen müssen. Zum Beispiel: die Gewährung des Unterhaltsvorschusses bis zum Ende der Ausbildung der Kinder oder die Gewährung des Unterhaltsvorschusses, wenn sich der zum Zahlen Verpflichtete in Haft befindet, oder die Aufnahme von Standards der Beweisführung bei der Festsetzung des Unterhaltes. Natürlich kann über die Höhe und die Berechnung des Regelbedarfs diskutiert werden, aber auf keinen Fall, meine Damen und Herren, zu Ungunsten der Kinder oder zu Ungunsten der Frauen.
Selbstverständlich haben Väter und Mütter das Recht auf ein Leben nach einer Trennung, Herr Klubobmann, keine Frage, aber die Verantwortung für das Leben, das
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