Erlauben Sie mir nur noch einen Gedanken. Wenn wir Steuergerechtigkeit in Österreich schaffen würden, könnten wir schneller Hochwasserschutzbauten errichten. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Nur ein Beispiel: Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich hat in drei Jahren einen Gewinn von 739 Millionen € gemacht und hat keine Steuern bezahlt, sondern eine Gutschrift von 21,6 Millionen €. Oder die Gruppenbesteuerung: Die RZB hat in acht Jahren das Vermögen von 36 Milliarden auf 157 Milliarden erhöht (Zwischenruf des Abg. Rädler) und im selben Zeitraum aber nur 2,3 Prozent Steuern bezahlt. Die Ausweitung des Raiffeisen-Konzerns in den Osten – man sagt nicht „nahen Osten“, obwohl es auch ein naher Osten ist –, wurde also vom österreichischen Steuerzahler finanziert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollegen von der ÖVP-Seite, lasst euch endlich überzeugen, dass wir Steuergerechtigkeit brauchen. Dann gibt es auch mehr Hochwasserschutz in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
11.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
11.54
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst, Herr Kollege Auer, herzlichen Dank für das Lob, das Sie mir für meine Arbeit im Ausschuss ausgesprochen haben, aber wenn Sie hier von Steuergerechtigkeit sprechen, dann möchte ich schon anführen, dass es auch mit Gerechtigkeit zu tun hat, jene Unternehmen, die viele Steuern zahlen und vielen Arbeitnehmern in unserem Land Arbeit geben, auch zu loben und nicht immer über sie herzufallen, egal, aus welchem Sektor sie kommen, ob es aus der Bankenbranche, der Baubranche, der Landwirtschaft et cetera ist. Das kann man nicht machen. Gerechtigkeit erfordert auch Respekt voreinander. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir alle haben noch die Bilder der Schäden vor Augen, aber auch die Bilder jener Hochwasserschutzmaßnahmen, die gehalten haben. Besonders prägnant waren da wohl die Bilder der Wände entlang der Donau in der Wachau. Durch diese Wände konnte wertvolles Kulturgut erhalten werden. Daher freut es mich besonders, dass wir heute einen Antrag, der auf Initiative des Umweltlandesrates aus Niederösterreich, Dr. Stephan Pernkopf, hier initiiert wurde, beschließen werden, wonach wir die Gelder für den Hochwasserschutz vorziehen, sodass wir den Schutz schneller verwirklichen können, weil wir in Niederösterreich gesehen haben, wie sehr dieser Schutz geholfen hat. Wir konnten nicht alles schützen, aber wir haben gesehen, dort, wo der Schutz vorhanden ist, konnten wichtige wirtschaftliche Ressourcen geschützt und viel menschliches Leid verhindert werden, und das ist enorm wichtig.
Wir haben aber auch die Kritikpunkte, die Knackpunkte gesehen. Die Krisenstäbe haben gut gearbeitet.
Ich möchte hier auch erwähnen, dass sich all jene Menschen, die am 20. Jänner dieses Jahres mit einem Ja zum Präsenzdienst gestimmt haben, bestätigt fühlen, denn es waren vorwiegend Präsenzdiener, die im Hochwassereinsatz waren, und keine sonstigen Truppen, vor allem keine Offiziere, die beim Schaufeln waren, sondern die Präsenzdiener. Das hätte ich mir angeschaut, wie das funktioniert hätte, hätten wir nicht dieses System.
Wir haben aber auch den Schwachpunkt der Wehrordnung und die große Problematik, dass wir die Krisenstäbe nicht zu 100 Prozent eingebunden haben. Das müssen wir noch genauer erörtern, nämlich wie wir da die Koordination noch verbessern können,
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