Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 75

denn es sind schon die Kraftwerksbetreiber, die auch Verantwortung haben, seien es nun der Verbund als einer der größten oder andere, wie wir da die Information verbes­sern. Denn ich komme aus einem Gebiet nördlich von Wien, unterhalb des Kraftwerkes Greifenstein, wo wir das große Problem hatten, dass die Schleusen in Greifenstein weit geöffnet wurden, Wien jedoch das Wehr zur Neuen Donau nicht entsprechend aufge­macht hat.

Da steht auch der Vorwurf im Raum, dass da ein Zusammenhang mit dem zeitlich nahe gelegenen Donauinselfest bestanden hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es kann nicht sein, dass eine Region absäuft, und zwar mit Pegelständen, die höher waren als 2002, und andere Regionen dadurch gesichert werden.

Wir müssen die Wehrordnung durchgängig machen, sodass wir da wirklich Ordnung haben. Es ist nicht das Wasser – wir haben weit reichende Augebiete, in die das Wasser fluten kann –, sondern es ist vor allem der Schlamm. Frau Abgeordnete Moser hat schon darauf hingewiesen: Das Geschiebe ist vorhanden, es sammelt sich in den Staubecken (Abg. Krainer: Das trauen Sie sich nur vom Rednerpult aus, weil Sie immun sind!), und die Kraftwerksbetreiber nutzen dann insbesondere Hochwässer, das relativ kostengünstig weiterzubefördern.

Selbstverständlich traue ich mich, das vom Rednerpult aus zu sagen, aber das traue ich mich auch woanders zu sagen, da brauchen Sie keine Angst zu haben, denn es geht um den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Da muss das Verursacherprinzip gelten. Der Verursacher hat für die Schäden aufzu­kommen, und wir haben auch die Natur wiederherzustellen. Die Donauauen versan­den, verschlammen komplett. Es gibt keine Durchlässigkeit. Wir müssen dort die Gieß­gänge wieder in Gang setzen, dass wir das Wasser wieder wegbringen. Nach wie vor stehen große Flächen unter Wasser, was nicht nur für die Landwirtschaft große Folgeschäden in sich birgt, sondern auch extreme Gelsenplagen für all die Gemeinden entlang der Flüsse und Donauauen mit sich bringt.

Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass das großteils Natura-2000-Gebiete sind und der Bund die Verpflichtung hat, Natura-2000-Gebiete auch ökologisch instand zu halten. Das heißt, wir müssen den Schlamm aus den Auen herausbringen, der dort wie Asphalt wirkt.

Geschätzte Damen und Herren! Wir müssen Naturschutz nachhaltig und zielstrebig betreiben. Raumordnung müssen wir aktiver gestalten. Es kann nicht sein, dass wir heute bei rund 16 Hektar Flächenversiegelung pro Tag liegen und uns dann wundern, wenn solch große Wassermengen da sind, weil sie vom Boden nicht mehr aufge­nommen werden können. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Wir können nicht die einfache Lösung nehmen, dass wir sagen, dann fluten wir ein paar Äcker, denn da wären unzählige Flächen gefährdet, vor allem aber Orte. Es sind ja nicht nur Äcker, sondern es stehen ja auch Häuser und Infrastruktur in diesen Gebieten. Daher müssen wir die Augebiete wieder hochwasserfit machen, sodass diese Retentionsgebiete wieder instand gesetzt sind, und für diese finanziellen Aufwendungen müssen wir schon auch die Verursacherfrage stellen.

Geschätzte Damen und Herren! Daher glaube ich, dass die Aufarbeitung dieses Hochwassers noch nicht abgeschlossen ist. Das muss im Rahmen der Regierung noch weiter vorangetrieben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

11.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.