Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 105

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Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir vielleicht ganz allgemein – ohne dass ich jetzt dieses so wichtige Thema der Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie im engeren Sinn mit einem anderen wichtigen Thema überdecken will – einen Satz zu dem einen oder anderen Vorwurf, der hier im Raum steht: Ich lege ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass ich heute in Verbindung mit der Ausschusssitzung in den Morgenstunden allen rechtlichen Erfordernissen entsprechend Rechnung getragen habe, und ich hoffe, Herr Abgeordneter, dass das auch alle anderen gemacht haben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit! Unver­schämt!)

13.42


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.42.32

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Nach diesen salbungsvollen Worten des Herrn Verteidigungsminis­ters, der nicht einmal abwarten konnte, bis alle Fraktionen ihren Beitrag darlegen und ihre Stellungnahme abgeben konnten, darf ich jetzt noch einmal zum Thema Sicher­heitsdoktrin kommen.

Sicherheit ist ja bekanntlich eines der wichtigsten Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung, und zwar sowohl die innere Sicherheit als auch die äußere Sicherheit. Der Bericht des Landesverteidigungsministeriums über die österreichische Sicherheits­strategie besteht aus vielen schönen Worten. Das wurde hier schon angesprochen, und der Herr Minister hat es jetzt vielleicht in noch schönere Worte gepackt.

Das ist alles in allem ein No-Na-Bericht, dem man durchwegs auch zustimmen kann. Wir werden ihn auch zur Kenntnis nehmen, Herr Minister. Aber ich muss schon an­deuten, dass noch einige Verbesserungen machbar wären. Es geht in die richtige Richtung, aber es ist einiges sehr unkonkret angeführt.

Wichtig wären aber auch klare Worte des Landesverteidigungsministeriums, Herr Minister – und zwar von Ihnen –, in welche Richtung das ganze Heer gehen soll. Es wird immer nur schemenhaft angeschnitten, und es werden Absichtserklärungen dargelegt. Was mir aber wirklich fehlt, ist eine Grundsatzentscheidung, wohin sich das österreichische Heer entwickelt. Wo liegen die Bedürfnisse? Was sind die Anforderun­gen an das Heer? – Das fehlt mir schon.

Dazu möchte ich vielleicht noch anmerken, dass es dann natürlich auch notwendig ist, die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn man nämlich einmal weiß, in welche Richtung man will, kann man das Heer entsprechend ausstatten. Aber das kommt von Ihrer Seite nie, Herr Minister, und deswegen haben wir ein zusam­mengewürfeltes Heer mit größtenteils alten abgewrackten Gerätschaften, die eine Menge Geld verschlingen. Es gibt ein paar Teilbereiche, in denen es funktioniert, und alles andere ist so no na. Es ist einfach ein Problem, dass wir nicht genau wissen, ob wir jetzt eine Kampftruppe für Auslandseinsätze, eine Katastrophentruppe, die in Rich­tung des Deutschen Technischen Hilfswerks geht, oder sonst etwas wollen, Herr Minister. Das ist etwas, das mir schon fehlt. (Beifall beim Team Stronach.)

Um ein Bundesheer ordentlich auszurüsten, braucht man auch das nötige Geld dazu, Herr Minister. Da höre ich von Ihrer Seite nie etwas. Wir haben 0,7 Prozent des BIP fürs Heer – Sie wissen selber, dass das viel zu wenig ist. Das sollte man natürlich aufstocken, aber da kommt nie etwas von Ihnen. Wenn man ein gutes Heer haben will, das gut ausgestattet ist, das gut finanziert ist und in dem die Bundesheersoldaten auch entsprechende, ordentliche Löhne bekommen, dann muss man etwas Geld in die Hand


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