gescheiterten Bundesregierung kaputtgespart, praktisch ausgehungert. Die Kasernen sind desolat, Gerätschaften und Waffen nicht mehr einsatzbereit. Aufgaben und Leistungen werden reduziert und notwendige Beschaffungen verschoben. In nur sieben Jahren Amtszeit hat Ihr Vorgänger die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres fast abgeschafft.
Herr Bundesminister, inspizieren Sie die Truppe unangemeldet! Machen Sie sich ein Bild vor Ort – und dabei werden Sie feststellen: Die Motivation der Soldaten ist im Keller. Mario Kunasek hat es bereits gesagt: Es gibt zu viele Offiziere im internationalen Vergleich. Der Kader ist teilweise frustriert und überaltert. 60 Prozent des Budgets werden sozusagen durch Personalkosten aufgefressen. Eine Personalstrukturreform ist längst überfällig. Das gültige Dienstrecht blockiert hiebei massiv. Eine Personalstrukturreform, eine uralte BZÖ-Forderung, ist sofort umzusetzen, um die Leistungsbereitschaft des Kaders wieder zu heben.
Weiters fordert das BZÖ zumindest 200 Millionen € jährlich zusätzlich für das Landesverteidigungsressort, um die Auftragserfüllung möglichst noch länger sichern zu können. Gleichzeitig muss die Hubschrauberflotte für Katastropheneinsätze ähnlich dem beim letzten Hochwasser aufgerüstet werden.
Der übereilte Abverkauf von Liegenschaften zu jedem Preis muss sofort gestoppt werden. Eine Ressourcenvernichtung passiert gerade beim Fliegerhorst Nittner. Die Infrastruktur dieser Kaserne ist im besten Zustand. Auch die Unterkünfte für Rekruten sind menschenwürdig. Deshalb verlangen wir die Sicherstellung des Dienstbetriebes am Fliegerhorst Nittner in der bisherigen Form, bis ein späterer Käufer die militärischen Einrichtungen selbst benötigt.
Herr Bundesminister! Wir empfehlen Ihnen, einen Lokalaugenschein vorzunehmen und sich diese Liegenschaft anzusehen. Dann werden Sie garantiert zum Entschluss kommen, dass diese Kaserne weiter optimal genützt werden muss.
Geschätzte Damen und Herren, abschließend zur rot-schwarzen Reform, die das Bundesheer und die Wehrpflicht attraktiver machen soll. Wir unterstützen diese Reform nur in Ansätzen. Viele Probleme und Defizite beim Bundesheer sind längst bekannt und hätten auch ohne die Volksbefragung beseitigt werden müssen. Mit dieser Volksbefragung hat die gescheiterte Bundesregierung mindestens 9 Millionen € Steuergeld sinnlos verbrannt.
Herr Bundesminister Klug, die nächsten Probleme bei Ihrem Wunschkonzert für Rekruten sind bereits vorprogrammiert. Da es die Wahlmöglichkeit gibt, werden sich kaum Wehrpflichtige für das Modul Militärische Spezialisierung entscheiden. Dieses Programm dient der Ausbildung von Berufssoldaten. Es ist das schwierigste und nicht so attraktiv wie die anderen Module. Damit ist der Kadernachwuchs massiv gefährdet.
Wir vom BZÖ stellen fest: Unsere Forderung an Sie – Sie haben heute schon zum zweiten Mal unser Programm bekommen –: Das Bundesheer der Zukunft braucht vermehrt Berufssoldaten; die Profis im Heer sind sofort verfügbar und einsatzbereit. Dieses Reförmchen bestätigt unser Programm: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: So ein Blödsinn! – Ruf bei der ÖVP: Sind Sie damit nicht etwas spät dran?) – Es ist so!
14.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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