der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend: Gewerkschaft blockiert – Wirtschaft verliert (15326/J)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 15326/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die österreichische Bundesregierung will trotz massiver Proteste zahlreicher Experten - wie etwa der MTD-Austria, Dachverband und überbetriebliche Interessensvertretung von 20.000 Berufsangehörigen - die Registrierung der Gesundheitsberufe bei der Arbeiterkammer durchsetzen und am heutigen Tag im Nationalrat beschließen lassen. Insbesondere die in diesem Bereich tätigen Personen sind zu Recht empört und verunsichert und haben kein Verständnis für diese fachlich nicht gerechtfertigte Maßnahme, die aus rein politischen Gründen umgesetzt werden soll.
Zusätzlich wird die Situation am Arbeitsmarkt immer dramatischer. Im Juni 2013 befanden sich 314.407 Personen auf Jobsuche, um 30.770 mehr als im Juni des Vorjahres. Besonders betroffen sind die Bauwirtschaft - ein Plus von 15 Prozent auf 16.432 vorgemerkte Arbeitslose - und die Gesundheitsberufe - ein Plus von 14 Prozent auf 6.996 vorgemerkte Arbeitslose (Quelle: Sozialministerium).
Die Situation in der Bauwirtschaft wird sich in den kommenden Wochen und Monaten auf dramatische Weise verschärfen. Die Insolvenz der ALPINE Bau mit aktuell rund 5.000 Beschäftigten ist ein tragischer Höhepunkt. Zahlreiche Bauprojekte stehen still, wodurch ein Dominoeffekt mit Folgekonkursen droht.
Zahlreiche weitere Insolvenzfälle sind in den vergangenen Tagen und Wochen öffentlich bekannt geworden. Allein die Insolvenz der Elektronikhandelskette Niedermeyer kostete 600 Mitarbeitern ihren Job.
Der Schlecker-Nachfolger - die Drogeriekette Dayli - mit 3.300 Beschäftigten befindet sich aktuell in einer sehr ernsthaften Situation. Es drohen eine Insolvenz und der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen. Mit der Chronik darüber, wie der ÖGB die Drogeriekette geknebelt und letztlich ruiniert hat, ist Österreich wohl einzigartig im europäischen Staatengefüge:
November 2012: Haberleitner übernimmt Schlecker, betreibt 900 Filialen unter "Dayli" weiter, kündigt die Schaffung weiterer 800 Arbeitsplätze an.
Dezember 2012: Novomatic steigt mit 50 Prozent bei Dayli ein, Haberleitner kündigt an, 2016 an die Börse gehen zu wollen.
Jänner 2013: Dayli erweitert in zwei Testfilialen sein Angebot mit Lebensmitteln, Haushaltsgeräten und Bürodienstleistungen. Haberleitner spricht damals noch von 80 Mio. Euro Eigenkapital.
Februar 2013: In einer dieser Testfilialen öffnet Haberleitner auch sonntags, die Gewerkschaft läuft sofort Sturm, GPA-Chef Proyer kündigt eine Anzeige wegen "unlauteren Wettbewerbs" an.
April 2013: Weitere Dayli-Filialen öffnen am Sonntag, die GPA schaltet nun auch das Arbeitsinspektorat ein.
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