Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 205

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Die anderen Anträge – Hebammenberatung und der Antrag der fachspezifischen Untersuchungen, was Zahnhygiene und auch HNO-Untersuchungen anbelangt – sind zwei wichtige Weiterentwicklungen im Mutter-Kind-Pass. Das freut uns als BZÖ besonders, denn gerade wir haben x-mal Anträge für eine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes eingebracht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt! Der ist sehr dick!)

Wir alle wissen, dass der Mutter-Kind-Pass eine hervorragende Angelegenheit ist, aber dass sich auch vieles im jugendlichen und kindlichen Leben geändert hat und man nicht stehenbleiben darf. Bisher wurde alles abgelehnt, was wir gesagt haben. Wir haben vor allem eine Entwicklung in Richtung Eltern-Jugend-Pass beantragt, der ist vertagt und abgelehnt worden.

Jetzt hat man zwei Dinge zumindest umgesetzt, und da freuen uns wir vom BZÖ sehr, vor allem auch, was die Hebammenberatung anbelangt. Wir haben das bereits 2008 eingebracht, es ist immer wieder abgelehnt worden, vertagt worden. Und jetzt reagiert man relativ spät auf eine Initiative, die wir gemacht haben. Es hat vielleicht auch noch einer Petition bedurft, die auch die ÖVP dann stark unterstützt hat, und daher haben wir heute dieses Ergebnis. Es ist ein richtiges und gutes Ergebnis. (Abg. Kopf: Wir sind doch die Guten!)

Das lässt die Hoffnung zu, dass man in der nächsten Legislaturperiode wirklich an einer Gesamtweiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Jugend-Pass arbeiten wird und nicht kurz vor Ende der Legislaturperiode ein paar wichtige Meilen­steine setzt.

Wir werden auch dem Grünen-Abänderungsantrag zur Hebammenberatung zustim­men, sowie jenem, den der Kollege Grünewald zur Konkretisierung des Aufgaben­bereiches der Arbeits- und Organisationspsychologie eingebracht hat, denn wir denken, auch das ist eine wichtige und notwendige Sache. – Wie gesagt, drei Be­schlüsse, die die Zustimmung des BZÖ finden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

19.13


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Abgeordnete Schenk. 3 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 


19.13.08

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu den drei Tagesordnungs­punkten, die hier unter einem verhandelt werden, Stellung beziehen.

Das Psychologengesetz, das aus dem Jahre 1990 stammt – das wurde heute von den VorrednerInnen schon erwähnt –, hatte eine turbulente Begutachtungsphase. Es hat sehr viele Proteste gegeben. Die Vorredner haben das ausgeführt. Es bringt schon etwas mehr Klarheit, aber es bringt keine hundertprozentige Klarheit. Aber wir werden heute dieser Novelle unsere Zustimmung geben, weil eben die Verbesserungen, die auch schon angesprochen wurden, überwiegen, wenngleich ich dazu sagen muss, dass es nicht der Weisheit letzter Schluss ist und sicher auch nicht zum letzten Mal geändert wird.

Die beiden anderen Gesetzesänderungen – zum einen das Hebammengesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz und zum anderen die HNO-Prävention, also die verpflichtenden Untersuchungen bei einem HNO-Arzt im Mutter-Kind-Pass – begrüßen wir sehr.

Das Hebammengesetz bringt eine Erleichterung für Frauen in der Schwangerschaft. Sie werden unterstützt, es gibt Verbesserungen. Es ist vielleicht ein Wermutstropfen, dass nur eine Stunde Beratung in Anspruch genommen werden kann, zwischen der


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