sachkundiger und fachkundiger Auskunft und Information zur Verfügung gestanden sind.
Die nächste Zeit wird wahrscheinlich aufgrund der globalen Entwicklung auch für Österreich riesige Herausforderungen bringen. Ich glaube, dieses Land hat die Kraft, hat die Ressourcen, diese Herausforderungen zu meistern.
All jene, die in der nächsten Gesetzgebungsperiode hier weiter tätig sein werden, haben den politischen Auftrag, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Für diese Tätigkeit wünsche ich Ihnen viel Kraft und viel Erfolg. (Allgemeiner Beifall.)
20.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Da können ruhig alle applaudieren.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.00
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden dieses Gesetz auch ablehnen, und zwar deshalb, da es überhaupt keine Not gegeben hat, die Gesundheitsberufe, die bis jetzt von den Verbänden registriert wurden – was dem Vernehmen nach sehr, sehr gut gemacht wurde –, jetzt quasi zur Arbeiterkammer zu ziehen. Dort ist, wie wir heute schon gehört haben, zu wenig Know-how vorhanden. Es gibt viele Selbstständige in den Gesundheitsberufen. Und es ist auch sehr viel Fachwissen notwendig, gerade wenn es um Weiterbildungskurse und die Anerkennung derselben geht. Und dieses Wissen fehlt bei der Arbeiterkammer, dieses Wissen kann dort gar nicht sein.
Dieses Wissen gibt es aber bei den Verbänden. Und es besteht überhaupt keinen Grund, die Registrierung von den Verbänden abzuziehen und zur Arbeiterkammer zu transferieren, außer – und das ist der einzige Grund – dass eben wieder zusätzliche Einnahmen lukriert werden sollen und die Arbeiterkammer ein neues Feld von Einnahmen gewinnt und ihr natürlich auch Einfluss ermöglicht wird. Und das lehnen wir ab.
Deshalb würde ich darum ersuchen, dass man noch einmal darüber spricht, dass man diese Gesetzesmaterie noch einmal an den Ausschuss rückverweist und schaut, ob es nicht vernünftiger wäre, auf die ohnehin schon bestehenden Strukturen zurückzugreifen. Mir kann niemand erzählen, dass es, wenn es schon eine Registrierungsstelle gibt, die das Prozedere schon erfolgreich abgewickelt hat, plötzlich bei der Arbeiterkammer günstiger sein soll. Das kann mir keiner erklären, wenn dort die gesamte Expertise fehlt und natürlich auch die entsprechenden Programme.
Das heißt, da geht es wieder rein um Einfluss und um finanzielle Mittel, die dort lukriert werden sollen. Und das lehnen wir zutiefst ab. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
20.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich ergänze noch, dass der von Herrn Abgeordnetem Haberzettl eingebrachte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite