Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 236

Es hat einen Abänderungsantrag gegeben, der die Stoßrichtung, würde ich sagen, leicht verwässert hat und etwas vage geblieben ist. Da würde ich Sie wirklich um Folgendes ersuchen: Ich habe vor wenigen Wochen einen Petitionsantrag oder ein Verlangen einer Selbsthilfegruppe zur Schmerztherapie im Parlament eingebracht. Ich weiß nicht, was mit ihm geschieht. Aber die Betroffenen berichten, zu über 50 Prozent mit der Schmerzbehandlung nicht zufrieden zu sein und durch die Therapie keine aus­reichend langen schmerzfreien Zeiten erzielt zu haben. Viele sagen, sie sind monate­lang auf der Suche nach geeigneten Fachleuten, die sie verstehen und ihnen neue Möglichkeiten eröffnen. Ich glaube, hier sollte man in der Ausbildung von Gesund­heits­berufen, in der Ausbildung von ÄrztInnen, in der Bereitstellung ausreichender Kompe­tenz­zentren oder zumindest Konsiliardienste etwas weiterbringen und das sehr konkret machen.

Weiters habe ich mich bemüht, Sie und Ihre Gesundheitsreform zu verteidigen. Ich habe nicht nur Lob bekommen, nachdem wir Grüne der Gesundheitsreform zuge­stimmt haben. Ein wesentlicher Punkt war da die Stärkung des niedergelassenen Bereiches. Es gibt Hausärztemodelle von einer Gruppe in der Ärztekammer, von Hausärzten ausgearbeitet, die ich im Wesentlichen für verfolgenswert und gut halte. Aber meine Hoffnung, dass in der Zielsteuerung die Dinge jetzt wirklich beim Namen genannt werden, in einem Stufenplan terminisiert werden und so konkret sind, wie ich es glaubte, ist nicht, sage ich einmal ausgesprochen diplomatisch, zu 100 Prozent eingetroffen.

Ich kenne noch keine Ärzteausbildungsordnung oder keine Novelle dazu für Allge­meinmedizinerInnen und FachärztInnen. Man weiß nur, dass es länger dauern soll. Da kommt Kritik von verschiedenen Gruppen, teilweise auch von JungärztInnen, die ich nicht teile. Da stehe ich auf Ihrer Seite. In der jetzigen Ausbildung zur Allgemein­medizin waren ganz essenzielle Fächer überhaupt nicht vorhanden und manche nur so kurz, dass man keine wirklichen Kompetenzen erwerben kann. Also das begrüße ich.

Was den Facharzt betrifft, ist es hin- und hergegangen. Ich wäre dafür gewesen. Über Lehrpraxen besteht noch immer keine Einigkeit, wer dies finanzieren soll. Ich frage mich, wie ein niedergelassener Bereich gestärkt werden soll, wenn er dafür noch nicht gerüstet ist. Das geht nicht. Das heißt, solange das nicht geht, wird es auch keine Spitalsreform geben. Da bitte ich Sie einfach, noch konkreter zu drängen und zu schauen, dass die Länder, ich sage es einmal, ungeprüft bei der Stange bleiben und ihre Versprechen und ihre Unterschriften so halten, wie Sie es sich und wir es uns erwarten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Rasinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.45.41

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Hohes Haus! Am Anfang ein Dank an den Herrn Minister, der immer mein Gegenüber war, manchmal relativ zäh, manchmal stur, aber eigentlich war das Arbeitsverhältnis von sehr viel Respekt und oft auch von Konsens und Ergeb­nissen getragen.

Ich wünsche mir manchmal, dass Sie mehr ein Turm in der Brandung wären, wobei die Brandung die gesunden Manager sind, die glauben, alles ist überflüssig. Das verfolgt mich seit 25 Jahren. Vielleicht verfolgt es dich ein paar Jahre weniger, und vielleicht wirst du noch der große Turm in der Brandung. Ich bin da Baumeister und werde ein paar Bausteine drauflegen.