Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 314

effizienzgesetz jetzt nicht kommt, nicht unter Umständen später, nämlich baldigst, erwachen wird, weil dieses Haus wird in der neuen Periode hier sehr, sehr rasch etwas tun müssen.

Ich gebe das deswegen als Ratschlag mit, weil der Versuch zu erkennen war, es so darzustellen, die Grünen wären alleine schuld. Wir sollten es offen zugeben: Obwohl es eine so lange und eine gute Vorbereitung gab, haben wir es nicht zu Ende gebracht. Die positiven Dinge sind aufgezählt worden. Wir haben eine Reihe von Verbes­serungen – mit dem Wermutstropfen Energieeffizienz. Wir haben die Umsetzung von all dem, was nach Fukushima beim Gipfel mit dem Bundeskanzler vor einem Jahr verein­bart wurde.

Auch bei allem Enthusiasmus, den wir an den Tag legen, muss uns klar sein, es ist eine Art erzieherische Aufgabe, die wir da bei der Bevölkerung haben. Sie soll lernen aus ihrer Rechnung heraus zielgerichtet via Lieferant zu entscheiden, wo der Strom erzeugt wird. Nur, bei den Wechselraten, die wir haben – es wird jetzt online hoffentlich besser –, wird die Wirkung eher eine enden wollende sein. Hier wird es weiter Aufgabe sein, in der Bevölkerung zu werben: Kauft zielgerichtet ein!

Ein kleiner scherzhafter Nachsatz zu den Pumpspeicherkraftwerken sei mir erlaubt. Wir haben das jetzt drinnen. Wir dürfen bei anderen Kraftwerken nicht länger zurück­schauen, woher die Primärenergie kommt, weil sonst käme einer auf die Idee und sagt, auch fossile Stoffe waren einmal Solarenergie, vor 560 Millionen Jahren. Daher der Ratschlag, es mit dem bewenden zu lassen und nicht zu glauben, man kann eine Kette bis zum Ende zurück ziehen.

Es ist ein gutes Gesetz. Es ist schön, dass wir es gemeinsam beschließen können. Es ist gut, dass in einem Wahljahr noch so viel Zusammenarbeit denkbar ist, auch mit einem umfangreichen Abänderungsantrag. Und noch einmal an den Herrn Bundes­minister meinen Dank, das sehr offen auch ausgesprochen zu haben. Ich hoffe, dass er uns die Gelegenheit geben wird, das Energieeffizienzgesetz möglichst rasch in der nächsten GP endgültig beschließen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.

 

22.30.10

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat uns aufgefordert, dass wir präzise sind, wenn wir die Erfolge des Gesetzes benennen, und jetzt kommt mir als Justizsprecher und Daten­schutzsprecher die schwierige Aufgabe zu, diese Übung zu versuchen. Ich versuche es einmal: Es ist ein großer Erfolg, dass wir eine Kennzeichnungspflicht einführen, die praktisch über die Zertifizierung zu einem Atomstromimportverbot führen wird. Ist das korrekt? (Bundesminister Dr. Mitterlehner bejaht dies.) Sehr gut, danke! Ein großer Erfolg, keine Frage. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist EU-rechtlich wichtig!) Es ist EU-rechtlich wichtig, das leuchtet mir als Juristen ein. Wir wollen nicht, dass diese Maßnahme dann durch ein Vertragsverletzungsverfahren gekippt wird.

So, der zweite Grund, warum ich rede, ist nicht nur, weil ich mich über den Erfolg freue, sondern weil mir als Datenschutzsprecher der Smart-Meter-Teil ein großes Anliegen ist. Dieses Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für die Verwendung des Smart Meters. Alle, die sich im Haus mit dieser Frage beschäftigen, wissen, dass die Smart Meter seit 2010 eingeführt worden sind. Was wir heute machen, ist der Versuch einer Reparatur.