werden als schwierig eingeschätzt. Daher haben wir mit dem Online-Anbieterwechsel, der natürlich auch entsprechend beworben gehört – und über E-Control und so weiter wird auch informiert werden –, die Möglichkeit geschaffen, unbürokratischer, schneller und einfacher den Anbieterwechsel vorzunehmen, um damit mehr Wettbewerb in den Markt zu bringen. Daher sehe ich diese Möglichkeit als sehr, sehr positiv.
Wir haben auch, was die Bindungsfristen, Kündigungsfristen anbelangt, ein paar Punkte an Verbesserungen. Ich möchte sie jetzt angesichts der vorgeschrittenen Zeit nicht im Detail erwähnen, Sie haben sie schon teilweise ausgeführt. Das ist alles richtig gewesen.
Wir haben einen weiteren Punkt – das hat der einleitende Redner zu diesem Tagesordnungspunkt angesprochen –, was Datenschutz und Verbesserungen der Datensicherheit bei Smart Metering anbelangt. Und diese Verbesserungen, meine Damen und Herren, haben wir gemeinsam erarbeitet. Ich sage Ihnen aber, Smart Metering soll ja die Kostensituation beim Konsumenten nicht verschlechtern, sondern verbessern. Sämtliche Einrichtungen wie auch die EU und der Regulator rechnen damit, dass die Konsumenten sich in Österreich 400 Millionen € ersparen.
Zur angesprochenen Problematik: Wer zahlt die Kosten für den Umbau des Systems? Die E-Control geht davon aus, dass hier keine wesentlichen Mehrkosten entstehen werden, weil sie jetzt schon 2 € für die Lesegeräte und für die entsprechende Dokumentation bezahlen. Wenn man das umrechnet, wird sich das Smart Metering, nachdem auch ein Monitoring seitens der E-Control vorgesehen ist, rechnen und nicht zu Mehrkosten für den Konsumenten führen.
Wir haben auch, was die Rahmenbedingungen für Pumpspeicher und Power-to-Gas-Technologie anbelangt, einige Verbesserungen im Sinne der Kostensituation in diesen Gesetzen vorgesehen. Da geht es darum, eine Doppelbelastung durch Nutzungsentgelte sowohl als Stromeinspeiser denn auch als -verbraucher zu vermeiden und zumindest zeitweise, temporär eine Befreiung von diesen Netztarifen vorsehen zu können.
All das wird die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Energieerzeuger, aber vor allem den Wettbewerb in Richtung Konsumenten so verbessern, dass die Entwicklung der Liberalisierung, die wir haben wollen, die auch angestrebt ist, weiter vonstattengehen wird.
Ich bedanke mich bei allen, insbesondere bei den Parlamentsparteien und den Verhandlern aus dem Kreis der Energiesprecher, dass wir hier eine ziemlich gemeinsame, ich glaube, sogar einstimmige Vorgangsweise erreichen können. Ich glaube, das ist auch als Signal für den Konsumenten wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
22.27
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es ist schön zu sehen, dass wir Themen haben, wo auch in Zusammenarbeit mit den Parteien relativ einvernehmliche Lösungen zustande kommen. Ich bin dem Herrn Bundesminister ausdrücklich dankbar für das, was er gesagt hat, was auch Wolfgang Katzian schon ausgeführt hat, und ich bin mir nicht sicher, ob jeder derer – Sie zum Beispiel (in Richtung ÖVP-Abgeordneter aus dem Bauernbund) –, die sich bemüht haben, dass Energieeffizienzgesetz jetzt nicht zum Abschluss zu bringen, (Zwischenruf bei der ÖVP) – nein, ich habe schon auf den Richtigen gezeigt –, dass das Energie-
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